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eine sozialistische Regierung hätten. Die sozialen Gesetze standen auch früher
solange auf dem Papier, bis die Arbeiter sich organisiert hatten und durch ihre
Macht sie verwirklichten. Das müßt Ihr auch den Arbeitern klar mache:,.
Man kann aber von dev Regierung verlangen, daß sie die Arbeiter schützt
gegen rigorose Entlassungen. Ein solches Gesetz muß erlassen werden zum
Schutz der landwirtschaftlichen Produktion. Daswollenwirineiner
Eingabe verlangen.
Weiter müssen wir verlangen, daß die Schlichtungsausschüfse vollständig
neu aufgezogen werden. (Sehr richtig!) Ich habe Maßnahmen
.getroffen, daß auch in der Deutschen Nationalversammlung ein Vorstoß
seitens der sozialdemokratischen Fraktion unternommen wird, wie es schon
in der Preußischen Landesversammlung geschieht. Seitens des Reichsarbeitsministeriums
ist geplant, die Gewerbegerichte auf das Land zu
übertragen. Die Beisitzer würden sowohl aus Arbeitnehmer- wie aus Arbeitgeberkreisen
gewählt. Wir können aber jetzt nicht aus solche Wahlen
warten, sondern im Sinne eines Notgesetzes müssen Gerichte
eingesetzt werden, ib 1 i c über E i nz e l str ei t f ä l l e z u e u t -
sch ei d en h ab e n. Da muß bis zu einer endgültigen Wähl die Vertretung
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Organisationen der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernannt werden.
Nach der Verordnung vom 23. Dezember 1918 gelten die S ch lichtn
n g s a u s s ch ü s s e nicht für Einzelsälle; das müssen
wir aber jetzt auch verlangen von der G e s e tz g e b u n g.
So notwendig die Aufhebung der Gelsindeordnung war, so hat man damals
doch verabsäumt, Gesetze zur Sicherung des Arbeitsfriedens auf dem Lande
zu schaffen. Ihr alle könnt aber daran mithelfen durch Eingaben an die
Regierung ans dem Lande/ Die Unternehmer schicken immerfort Eingaben;
das muß auch von uns geschehen. Weiter mnß eine Vereinheitlichung
der auf Grund des Tarifvertrags errichteten
Ei n i.g un g s st e l l e n mit der, amtlichen Schlichtungsauss
ch ü s s e n erfolgen. Es müssen also einerseits Schlichtnngsausschüsse
für gemeinsame Streitigkeiten eines Betriebes bestehen und andererseits
Arbeitsgerichte nach Art der Gewerbegerichte zur Schlichtung der Einzelsälle.
K lei n e r - Bublitz: Es freut mich, daß der Vorstand jetzt endlich
mit positiven Vorschlägen herauskommt. Wenn die Beisitzer ernannt werden
sollen, dann müßte festgelegt werden, daß die Vorschläge nur von der Organisation
gemacht werden können; sonst bekommen wir. wieder Beisitzer,
die gar keinen Wert für die Arbeiter haben. Ich habe an den Wirtschaftsminister
Schmidt eine Eingabe gerichtet, daß in allen solchen Fällen, wo
nachweislich durch die Schuld eines Arbeitgebers ein Streik entsteht, die
Zwangsbewirtschaftung und bestimmte Strafen^ eintreten können. Nur so
kann man die Arbeitgeber wirklich fassen. Helfen kann uns nur rücksichtsloses
Durchgreifen. Der Junker reagiert nur auf Macht. Der Pommersche
Landbund sagte in der Versammlung, die Arbeitszeit mnß verlängert werden.
Der Arbeiter soll dadrtrch mehr verdienen, daß die Naturalien höher
bewertet werden; aber der Barlohn muß erniedrigt werden. Herr von Kleist
sagte: Wenn wir erst die Ueberzahl sind, müssen sich die- Landarbeiter fügen
im Guten oder im Bösen. Auch wir müssen rücksichtslos vorgehen gegen Arbeitgeber,
-die durch eigene Schuld Aussperrung oder Streik provozieren.
Da mnß die Regierung mit Strafen vorgehen. Notwendig ist die baldmögliche
Neubeseüung verschiedener Regierungsstellen. Die Regierungsräte,
Landräte und ein Teil der Kreissekretäre arbeiten vollständig noch nach
