Full text: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

) 
sprechen, Die Natur eines Mitgliedschaftsrechts läßt sich nicht 
in solcher Weise kennzeichnen und sein Übergang auf die Ge- 
sellschaft kann nicht etwa mit dem auf ganz anderem Rechtsboden 
erwachsenen Institut der Eigentümerhypothek verglichen werden. 
HI. Das Stimmrecht aus eigenen Aktien. Ob 
diese auf das Wesen der Körperschaft und der Mitgliedschaft 
gegründete Auffassung haltbar ist, muß die Betrachtung ihrer 
praktischen Auswirkungen auf das Gesellschaftsleben ergeben. 
Für die aus der Mitgliedschaft hervorgehenden Vermögensrechte 
ist der Unterschied der Ansichten nicht von erheblicher Bedeu- 
tung, weil ja auch die Annahme eines in der Hand der Gesell- 
schaft weiterbestehenden Mitgliedschaftsrechts nicht verhinlern 
kann, daß in letzter Linie die übrigen Gesellschafter doch den 
Vorteil aus dem Übergang der Mitgliedschaft auf die Gesell- 
schaft ziehen. Von ganz außerordentlicher Tragweite sind jedoch 
die Folgerungen für das Stimmrecht der in der Hand der Ge- 
sellschaft befindlichen Aktien oder Geschäftsanteile. Die Ab- 
erkennung der Herrschaftsrechte aus eigenen Aktien — wie sie 
nicht nur der hier vertretenen, sondern auch der herrschenden 
Ansicht, die ja ein „Ruhen“ dieser Rechte annimmt, entspricht — 
hat die völlige Umgestaltung der Machtverhältnisse innerhalb 
der Gesellschaft zur Folge‘), Das Stimmrecht der eigenen Aktien 
verleiht, falls es erhalten bliebe, dem Vorstand, der als geschäfts- 
führendes Organ der AG, zu dessen Ausübung berechtigt sein 
würde, eine unter Umständen unanfechtbare und unentziehbare 
Machtstellung in der Generalversammlung, wenn er damit die 
Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen vermag!!)., Für 
das RG. (103, 66) war das offenbar ein entscheidender Grund, 
den eigenen Aktien bzw. Geschäftsanteilen das Stimmrecht zu 
versagen. Es erwägt: „Soll der Geschäftsführer in der Ab- 
stimmung unabhängig sein, dann schiebt man eine Persönlichkeit 
ein, die nicht zur Gesellschaft gehört, und muß das auch in 
Fällen gelten lassen, wo diese Persönlichkeit am wenigsten mit- 
sprechen dürfte und vielleicht doch gerade allein entscheidenden 
Einfluß besitzt. Soll er aber an die Zustimmung der Gesell- 
schafter gebunden sein, so müßte einfache Stimmenmehrheit 
entscheiden, was dann in den Fällen das Ergebnis gegen die 
10) Das betont auch Hachenburg a. a. O. 
11) Mit der Berechtigung einer solchen Rechtsstellung der Verwaltung 
befaßt sich eingehend Nord, Das Recht der Aktionäre auf Mitverwaltung, 
Berlin 1927, Verlag Vahlen. Da diese Schrift erst nach Abschluß meiner 
Arbeit herauskam, so ist es mir leider nicht mehr möglich gewesen, die 
Ansichten des Verf., die ich grundsätzlich teile, zu verwerten. 
Ü
	        
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