„+
Besitz. bleibt, ohne Schuldner, ein Risikoträger ist nicht vorhanden‘).
Nicht die Sorge um die Erhaltung des Grundkapitals —- es
verändert sich ja nominell nicht durch den Erwerb eigener Aktien
und gegen seine tatsächliche Verringerung bietet das Aktienrecht
auch sonst keinen Schutz —, sondern die Verengerung des
Kreises der das Risiko tragenden Aktionäre bietet
genügenden Anlaß, den Erwerb eigener Aktien zu untersagen.
Wer eine unter insgesamt 1000 Aktien eines Unternehmens besitzt,
hat einen berechtigten Anspruch darauf, daß stets nur
1,000 aus der Gesamthöhe eintretender Verluste seine Einlage
trifft und nicht ein Mehr- oder Vielfaches hiervon. Und diese
erhöhte Verlustgefahr der übrigbleibenden Aktionäre reicht über
6) Zur Klarstellung des oft und in sehr verschiedener Stellungnahme
behandelten Verhältnisses des $ 226 zu 8 213 wäre von dem
vorstehend eingenommenen Standpunkt aus folgendes zu bemerken: Dem
5 226 liegt die Rücksicht auf die Erhaltung der Einlagen und des Grundkapitals,
zu deren Schutz 8 213 bestimmt ist, nicht gleichfalls zu Grunde
oder sie spielt wenigstens für $ 226 höchstens die Rolle einer Nebenwirkung.
Es wäre ja auch sinnlos gewesen, dieselbe Vorschrift nochmals
zu wiederholen. Wenn man vielfach in 8 226, namentlich dessen Abs, 2
nur eine Anwendung des im $ 213 niedergelegten Grundsatzes auf einen
Sonderfall sah, so ist dies veranlaßt durch eine zu enge, leider auch vom
RG. (68, 311; 76, 310ff.) geteilte Interpretierung des $ 213. Man behauptet,
daß der von einem Nachmann des Zeichners oder ersten Aktienübernehmers
gezahlte Kaufpreis keine „Einlage‘“ im Sinne des 8 213 sei,
daß daher das Verbot der Einlagerückgewähr nur die Aktionäre treffe,
deren Leistungen unmittelbar dem Aufbau des Gesellschaftskapitals zugute
kommen. Wenn aber das Mitgliedschaftsrecht aus der Hand dessen,
der die „Einlage‘“ gemacht hat, auf eine andere Person übergeht, so bedeutet
das doch, daß der Erwerber in die Rechtsstellung‘ des Veräußerers
zur AG. eintritt und daß demgemäß es so angesehen werden muß, als
ob‘ der Erwerber die Einlage an Stelle des Veräußerers gemacht hätte.
Wie er einerseits nunmehr allein berechtigt ist, nach Auflösung der AG.
den Betrag des von seinem Vorgänger zum Gesellschaftsvermögen Geleisteten
zurückzuverlangen, so trifft ihn andererseits auch der Verlust
der Einlage bei Unterbilanz und die Gebundenheit der Kapitalanlage gemäß
8 213. Es ist also eine die Dinge verwirrende Betrachtungsweise,
wenn man lediglich an dem äußeren Vorgang — der Erstattung der
Einlagesumme an den Veräußerer in Form eines Kaufpreises — mit
dem Blick hängenbleibt und den vorhandenen Zusammenhang mit der
Einlage des Vormanns nicht sehen will. $ 213 ist keineswegs eine gegen
die Gründer und ersten Mitglieder gerichtete Schutzvorschrift, sondern
verbietet, soll sie überhaupt einen Zweck haben, jede Kapitalsrückzahlung
an Aktionäre im Interesse der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens.
Man sagt auch, daß der Aktionär den Gegenwert für
die Veräußerung seiner Aktie an die Gesellschaft nicht als Gesellschafter,
sondern als „Verkäufer“ erhalte (Hachenburg, GmbH. 8 33 Anm.
10 gegen Förtsch Anm. 4). Man übersieht dabei, daß der „Verkäufer‘“
damit als Mitglied aus der Gesellschaft ausscheidet, also das
Rechtsgeschäft in erster Linie gerade die Stellung des Verkäufers als
Gesellschafter betrifft.
I8