() 
setz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgesehen seien, sich 
nur auf die Zulassung zum Gewerbebetriebe beziehe, daß 
dagegen Vorschriften, die den Gewerbetreibenden besondere 
Berufspflichten auferlegten oder die Ausübung des Ge- 
werbebetriebes beträfen, den Grundsatz der Gewerbefreiheit 
nicht berührten. Dieser Grundsaß sei vom Ober- 
verwaltungsgericht und vom Kammergericht anerkannt. 
Der dritte Redner habe gemeint, wenn hier von 
der Yentralpolizeibehörde gesprochen worden sei, so sei damit 
noch nicht gesagt, daß die Landesgesetgebung Vorschriften 
erlassen dürfe. Das sei ihm bedenkenfrei. Denn was die 
Zentralpolizeibehörde könne, könne natürlich erst recht der 
Gesetggeber des Bundesstaates. Es handle sich hier keines- 
wegs um die Verschränkung der Gewerbefreiheit; denn durch 
die hier vorgeschriebene Beschränkung werde der Umfang 
eines Gewerbebetriebes und seine freie Betätigung nicht 
eingeengt, der Gewerbetreibende werde nur verpflichtet, bei 
einzelnen Geschäften, die unter das. Gesetz fielen, die Ge- 
nehmigung nachzusuchen. Er entnehme daher aus der 
Reichsgewerbeordnung kein Bedenken. 
Ein sechster Redner gab im Namen seiner Partei 
die Erklärung ab, daß sie auf dem Standpunkt stehe, daß 
die F§ 1 bis 9 des Gesetzentwurfs nicht mit dem Reichs- 
geseß in Einklang zu bringen seien. Auch die Beant- 
wortung der Fragen durch die Staatsregierung könne diese 
ihre Auffassung nicht ändern. Auch der zweite Redner habe 
erklärt, daß objektiv das Freizügigkeitsgeset verletzt würde, 
wenn die deutschen Staatsbürger vom Erwerb von Grund- 
stücken ausgeschlossen würden. Er habe diese Ausführung 
nur dahin eingeschränkt, daß, wenn bestimmte Gesetze, wie 
das Ansiedlungsgesetz, schon erlassen seien und diese Be- 
schränkung für diese Gesetze eingeführt werde, dann wohl ein 
Verstoß gegen die Freizügigkeit nicht vorhanden sei. Darin 
liege aber doch gerade das Ausnahmegeset, welches der 
Minister bestreite. 
Derselbe Vorredner habe dann erklärt, daß das Vor- 
kaufsrecht, das der Staat hier in dem Gesetz zuerteilt be- 
kommen Jolle, da es sich gegen die Güterhändler richte, nicht 
als eine Einschränkung bezüglich der bisherigen Gesetz- 
gebung angesehen werden könne. Er glaube aber, daß fich 
das doch bloß so weit rechtfertigen lasse, als nach § 4 des 
vorliegenden Gesetzes die polnischen Erwerber ausgeschlossen 
werden sollten, wenn sie Güterhändler seien. Das Vor- 
kaufsrecht aber beziehe sich doch auf alle Erwerbungen, auch 
wenn sie nicht von einem Güterhändler gemacht würden. 
Es solle doch auch bei anderen Käufen ausgeübt werden, 
nicht nur bei Käufen, die zum Zweck der Zerschlagung von 
[Grundstücken stattfänden. Jedenfalls sei das Vorkaufsrecht 
auch bei jedem Verkauf vom Staate anwendbar. 
Wenn es nun hier nach den Erklärungen der Staats- 
regierung zu Antrag 4 Nr 2 als ein Privatrecht deduziert 
werde, das der Staat ausübe, nachdem die Gesetzgebung 
ihm das Vorkaufsrecht zuerteilt habe, so sei ihm nicht recht 
erfindlich, wie der allmächtige Staat durch die Gesetgebung 
ein Privatrecht bekommen könne, welches kein anderer 
Mensch ausüben könne. Ein solches Recht könnte doch nur 
ein öffentliches Recht des Staates und niemals ein Privat- 
recht sein. Deshalb verstehe er auch nicht die Erklärung 
des Ministers, daß hier kein Ausnahmegeset vorliege, da es 
ja allgemein auf alle Bürger Anwendung finde. Wenn der 
Minister erklärt habe, daß die Ansiedlungskommission gar 
nicht in der Lage sei, alles zu kaufen, was irgendwie zum 
Verkauf stehe, so sei das ein schwacher Trost für die Be- 
lroffenen, und mit Recht wehrten sich die Polen dagegen, daß 
hier wieder ein Gesetß zustandekomme, das ähnlich aus- 
zelegt werde wie das Geset von 1904, welches tatsächlich 
in einzelnen Fällen zu solchen Härten geführt habe, daß 
man sagen könne, es involviere tatsächlich ein Unrecht