gesondert eingeführte Artikel behandelt, sondern sie werden als zu
den Waren gehörig und mit diesen als ein Ganzes betrachtet, wenn
glaubhaft gemacht wird oder aus Urkunden ersichtlich ist, daß sie mit
den Waren zusammen zu einem Preise gekauft oder bei dem Kaufe
der Waren zugegeben sind.
Für Artikel, auf die der erste Absaß Anwendung findet, ist, vorbehaltlich
 der untenstehenden Bestimmungen, außer der etwa für das
Yanze zu entrichtenden Wertabgabe, kein besonderer Zoll zu zahlen.
Der erste Absay findet keine Anwendung:
a) auf nach dem Werte zu verzollende Gegenstände ~ soweit
sie bei der Einfuhr nicht fest an den Waren befestigt sind,
oder offensichtlich dazu bestimmt sind, daran befestigt zu
werden ~, die nicht nach dem Werte zu verzollenden Waren
beigefügt sind oder Teile solcher darstellen, wenn der Gesamtwert
 dieser Gegenstände mehr als 100 Gulden oder mehr als
3 v H des Gesamtwerts der Waren beträgt, zu denen sie gehören;

auf die in Position 44 unter I erwähnten Spielkarten, auf
das Zigarettenpapier und die Zigarettenhülsen, wie in Position
 97 unter I erwähnt, auf Gegenstände, für die ein
pezifischer Zoll von mehr als einem Gulden je Hektoliter
oder je 100 kg oder eine Verbrauchssteuer erhoben wird,
sowie weiterhin auf Gegenstände, die einer Wertabgabe von
über 8 v H unterliegen, vorausgesezt, daß für das Ganze
dieselbe oder eine höhere Wertabgabe als für die hinzugefügten
Gegenstände erhoben wird.
Von den unter den Buchstaben a und b erwähnten Gegenständen
wird ein besonderer Zoll erhoben. Hinsichtlich der mit einem spezifischen
 Zoll oder einer Verbrauchssteuer belasteten Gegenstände
werden auch die nicht verpackten Gegenstände als „verpackt angesehen,
 soweit die in oder bei einer Ware anwesende Menge derselben
 Gattung (unter Gattung von Gegenständen sind hierbei Gegenstände
 zu verstehen, die einer gleichen Abgabe unterliegen und bei
getrennter Einfuhr zu derselben Position gehören würden) 1200 g
oder weniger wiegt. Wenn für die getrennt zu verzollenden Gegenstände
 ein Einfuhrzoll nach dem Wert erhoben wird, so kann der
Wert, der für die Berechnung des gegebenenfalls von dem Ganzen
zu erhebenden Zolls angemeldet werden muß, um den Wert der
getrennt zu verzollenden Gegenstände verringert werden.
Gegenstände, die auf Grund vorstehender Bestimmungen für sich
zu verzollen sind, sowie Gegenstände, die Waren beigefügt werden
oder die Teile solcher darstellen und auf die die Bestimmungen des
ersten Absatzes und des Artikel 2, dritter Absatz, nicht zutreffen, werden
als gesondert eingeführte Gegenstände betrachtet und müssen als solche
besonders angemeldet werden.
Artikel 25. Unter Beachtung der Bestimmungen des dritten
Absatzes dieses Artikels wird für zollpflichtige Verpackungsmittel
üblicher Beschaffenheit kein besonderer Zoll erhoben, sofern nicht aus
der Art, aus dem geringen Handelswerte oder aus der geringen
Menge der darin verpackten Waren zu schließen ist, daß sie lediglich
deshalb mit Waren gefüllt sind oder zur Einfuhr von Waren verwendet
 werden, um sie dem für diese Verpackungsmittel festgesetzten
Zolle zu entziehen.
Unter Verpackungsmittel im Sinne dieses Artikels ist die Verpackung
 zu verstehen, die in handelsüblicher Weise für den Versand,
die Ablieferung oder den Verkauf der darin verpackten Waren dient.
Von zollpflichtigen Verpackungsmitteln andrer als handelsüblicher
Beschassfenheit sowie von zollpflichtigen Verpackungsmitteln handelsüblicher
 Beschaffenheit, die ganz oder teilweise aus Edelmetallen bestehen

 oder die wegen ihrer Ähnlichkeit mit Gegenständen für den
Haushalts-, Küchen-, persönlichen oder ähnlichen Bedarf offensichtlich
dazu verwendet werden, den Käufer zum Kauf der darin verpackten
Waren zu bewegen, um sich auf diese Weise gleichzeitig einen
bleibenden Gebrauchs-, Aufbewahrungs- oder Verpackungsgegenstand
zu verschaffen, ist gesondert Zoll zu erheben.
Verpackungsmittel, von denen auf Grund obenstehender Bestimmungen
 der Zoll gesondert zu erheben ist, werden als gesondert eingeführte
 Gegenstände betrachtet und müssen als solche gesondert angemeldet
 werden; in diesem Falle braucht der Wert dieser Gegenstände
 nicht in dem Werte der darin enthaltenen Waren einbegriffen
zu sein; die Position 95 des Tarifs findet auf sie keine Anwendung.
Falls die in Absay drei genannten Verpackungsmittel ausschließlich
 für das Verpacken von Waren verwendet werden, für die ein Wertzoll
 erhoben wird, so findet die Bestimmung des Absatzes drei keine
Anwendung.
Artikel 26. Wenn im Tarif nichts andres bestimmt ist, dann
wird der Zoll auf nach dem Gewichte zu verzollende Waren für das
Reingewicht berechnet, worunter das Gewicht ohne irgendwelche Verpackung
 zu verstehen ist.
Mir behalten Uns vor, durch allgemeine Verwaltungsverordnung
zu verfügen, daß die Berechnung des Zolls der namentlich zu benennenden
 Gegenstände nach dem Rohgewichte vorgenommen werden
kann und zwar nach Abzug der dabei festzusetzenden Tara.
Artikel 27. Unter Zucker im Sinne dieses Gesetzes ist sowohl
das zu verstehen, was gemäß dem Zuckergeseßz vom Jahre 1924
(Staatsblad Nr. 425) der Verbrauchssteuer unterworfen ist, als auch
verbrauchssteuerfreier Süßstoff, der durch die Fehlingsche Lösung reduziert
 wird.
Der Zuckergehalt des Zuckers und zuckerhaltiger Waren ist bei
Ausführung dieses Gesseßes nach den durch allgemeine Verwaltungsverordnung
 zu erlassenden Vorschriften festzustellen.
Artikel 28. Bei der Einfuhr von ganz oder teilweise nach dem
Zucker-, Salz- oder Weingeistgehalt zu verzollendenWaren, und vonWaren,
die mit Äther oder andren dergleichen aus Weingeist gebrannten oder
zubereiteten Stoffen hergestellt sind, die einer Abgabe unterworfen sind,
kann der Anmelder auf Wunsch den Gehalt oder die Zusammensetzung
von Amts wegen feststellen lassen und zwar gegen Zahlung einer
durch allgemeine Verwaltungsverordnung festzuseßenden Vergütung.
Die Untersuchung des Gehalts oder der Zusammensetzung erübrigt
 sich, falls der Anmelder in seiner Anmeldung sich zur Zahlung
des höchsten Zollsazes bereiterklärt, der für die Waren im Hinblick
 auf die darin enthaltenen Stoffe erhoben werden kann. In
diesem Falle wird für die nach dem Weingeistgehalte zu verzollenden
Waren das Vorhandensein von Süßstoffen nicht berücksichtigt.
Artikel 29. Wenn die nach dem Rohgewichte zu verzollende
Waren sich in derselben Verpackung befinden wie nicht zu verzollende
oder auf andre Weise zu verzollende Waren, oder wie nach dem Rohgewichte
 zu verzollende Waren, die nicht zu derselben Position gehören,
 so wird als Rohgewicht der nach diesem Maßstab zu verzollenden
Waren das Gewicht der so zu verzollenden Waren in ihrer unmittelbaren
 (ersten) Verpackung zuzüglich 25 v H angenommen.
Artikel 30. Soweit nicht ausdrücklich etwas andres bestimmt
ist, gelten zwecks Durchführung dieses Gesetzes:
1. als „Tarif" der in Artikel 1 erwähnte Tarif, in dem der Betrag
und der Hundertsat des Einfuhrzolls angegeben sind;
2. als „Position“ und „Tarifposition“ sowohl die durch die laufenden
 Nummern im Tarif bezeichneten Tarifpositionen, wie auch