Full text : Die Krankenversicherung

DT
Staatsbürgerschaft. — Die Krankenversicherungspflicht
 erfasst grundsätzlich Inländer und Ausländer in
gleicher Weise. Diese Gleichstellung der Ausländer mit
/ Inländern beruht entweder auf einer besonderen Vorschrift
 des Krankenversicherungsgesetzes wie z. B. in
Bulgarien, Grossbritannien, im Königreich der Serben,
Kroaten und Slovenen oder sie ergibt sich aus der allgemeinen
 Stellung der Ausländer in der betreffenden Rechtsordnung.
 Allerdings folgt aus der Einbeziehung der
Ausländer in dem Umfang der Krankenversicherung
noch nicht volle Gleichberechtigung.
Die den Ausländern gewährte Gleichstellung erfährt
oder kann zwei Einschränkungen erfahren. Vielfach
werden für versicherungsfrei Ausländer erklärt, die sich
mit behördlicher Erlaubnis in Grenzbezirken für bestimmte
Zeit zur Ausführung von Arbeiten befinden ; es handelt
sich hier um Verwaltungserleichterungen, die insofern
eine Begünstigung für Ausländer bedeuten, als sie andernfalls
 Beiträge zu entrichten hätten, ohne im Krankheitsfall
 Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Die
zweite Beschränkung ist schwerwiegender und gründet
sich auf den von zahlreichen Staaten gemachten Vorbehalt
der Anwendung eines Vergeltungsrechts. Das Vergeltungsrecht
 ist in der Regel gegen Angehörige eines aus-Jländischen
 Staates anwendbar, nach dessen Gesetzgebung
den Angehörigen des Aufenthaltstaates nicht die gleiche
Behandlung wie den eigenen Staatsangehörigen zukommt.
Sollte es unmöglich sein, die Aufhebung des Vergeltungsrechts
 für das Gesamtgebiet der Sozialversicherung ZU
erzielen, so wäre doch zumindest anzustreben, dass das
Vergeltungsrecht nicht bis zum Ausschluss der Ausländer
; aus dem Umfang der Krankenversicherung gehen möge,
wobei naturgemäss darauf zu achten wäre, dass die noch
zulässig bleibenden Vergeltungsmassnahmen zumindest
die wesentlichen Leistungsansprüche unversehrt lassen.
            
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