Vierter Te il.
Die Zollbefreiungen.
§ 21. Allgemeine Grundsätze.
Wollte man die Grundsätze des Zollrechts ausnahmslos
in ihrer vollen Strenge durchführen, so würde dies zu mancherlei
 Härten führen. Die Zollgesetzgebung berücksichtigt daher
schon von vornherein eine Anzahl verschiedengearteter Fälle,
bei deren Eintreten ohne weiteres anzuerkennen ist, daß die
Verzollung an sich zollpflichtiger Ware eine Unbilligkeit dem
Zollschuldner gegenüber bedeuten würde oder könnte, und
führt diese Fälle in Form genau festgelegter Tatbestände auf.
Es handelt sich bei diesen gesetzlichen Zollbefreiungen also
stets um Waren einer zollpflichtigen Gattung und nicht um
die Zollfreiheit kraft Tarifs. Allerdings kommen verschiedene
Befreiungen, z. B. die meisten der im Zolltarifgesetz genannten,
einer tarifarischen Zollfreiheit gleich, und es entfällt somit
für sie die Gestelungs- und die zollrechtliche (nicht die
jtatistische!)) Anmeldungspflicht. In anderen Fällen dagegen,
z. B. in den im Abschnitt XIV des V.Z.G. geregelten, entsteht
 zunächst die dingliche Zollpflichtigkeit der Ware, der
Warenführer hat diese stets zu gestellen und zu deklarieren,
und die Zollverwaltung hat sich je nach den für die einzelnen
Fälle getroffenen Bestimmungen in geeigneter Form von der
Beschaffenheit, Menge usw. des Gutes zu überzeugen und
unter Umständen auch seinen Verbleib zu überwachen.
Zu unterscheiden ist dabei ferner, ob das Gesetz bei Vorliegen
 eines bestimmten zollrechtlichen Tatbestandes die Zollbefreiung
 geradezu anordnet, also dem Einbringer einen A n -
s p r u ch auf die zollfreie Ablassung der Ware gibt, oder ob
es die zollfreie Abfertigung in das Ermessen der Zollbehörde
stellt, asso nur einen Zoll erla ß aus Billigkeitsg
 r ün d e n vorsieht, so daß der Zollstelle die Möglichkeit offen
bleibt, die Zollfreiheit für die Ware sselbst dann zu versagen,
wenn der betreffende Tatbestand ohne Zweifel vollständig er-