Full text : Grundriß des deutschen Zollrechts

ZN
Grenzzollstelle zu diesem Zwecke die Nachricht an das für den
Wohkhnjitz des Eigentümers zuständige Finanzamt allein nicht
als hinreichend sicher, so kann sie Hi nterle g un g fordern.
Ferner hat die abfertigende Zollstelle noch Belange der
V erk ehr spolize i wahrzunehmen. Sie hat den Einbringer
 zu veranlasjen, das Fahrzeug binnen 30 Tagen der
zuständigen Polizeibehörde zu stellen, damit diese die Zulassungsbescheinigung
 und das Kennzeichen aussstellt.
Die näheren Anordnungen hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer
 enthält das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 8. 4. 1922
nebst den AUAusführungsbestimmungen dom 29. 5. 1922
(R.ZU.BI. S. 62 und Reichs-Zentralbl. S. 301 ), hinsichtlich
der polizeilichen Maßnahmen das Internationale Abkommen
vom 11. 10. 1909 (R.G.Bl. von 1910 S. 603) und die Verordnung
 über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom
5. 12. 1925 (R.G.BI. Teil 1, S. 455).
Geht das Fahrzeug nicht mit eigener Triebkraft, sondern
mit der Fracht als reine Handels ware ein, also ohne
daß es sofort in Betrieb genommen werden soll, so wird es
nur verzollt; steuerliche und polizeiliche Maßnahmen
der Zollstelle kommen dann nicht in Frage.
2. In jeder Hinsicht schwieriger ist die Abfertigung
der Fahrzeuge, die nur zum vorübergehenden Gebrauch eingehen.
 Rein zollrechtlich liegt dann in der Regel ein Fall
des oben unter e am Schluß erwähnten § 114 V.Z.G. vor,
der es zuläßt, Gegenstände vom E ing ang szoll freizul
 a s\ en, die aus dem Auslande zum vorübergehenden
Gebrauch eingehen und demnächst wieder ausgeführt werden
solen. Da sich das Automobil immer rascher zum bevorzugten
 Beförderungsmittel auch im internationalen Reiseverkehr
 entwickelt, da es aber ferner auch eine Ware darstellt,
 die einen hohen Zollwert verkörpert, muß die zollamtliche
 Behandlung grade dieser Fahrzeuge bei möglichst geringer
 Behinderung des Verkehrs eine möglichst Umfassende
Sicherung der Zollbelange erstreben. Die v ormerkliche
Behandlung (vgl. oben S. 107), die hier wie bei jeder
anderen ausländischen Rückware zulässig ist und auch ausgeübt
 wird, wird grade dem erstgenannten Gesichtspunkt nicht
immer genügend Rechnung tragen, da der stets hohe Zoll -
betrag zu hinterlegen ist. Deshalb hat man die
Abfertigung auf Passier schein geschaffen. Dieser
Schein, auch Triptyque genannt, tritt an die Stelle des Vor-
            
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