Full text : Grundriß des deutschen Zollrechts

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liegen. Ebensowenig gilt dieser für Waren, die auf der Zollstraße
 (siehe unten) oder mit der Eisenbahn oder der Post befördert
 werden (§88 119 Abs. 2 und 120 V.Z.G.).
Die Verfolgung von Zollsstraftaten endlich wird dadurch
erleichtert, daß im Grenzbezirke abweichend von den Bestimmungen
 der Strafprozeßordnung auch Z o ll beamte bei Vorliegen
 von Schmuggelverdacht unter Leitung eines Zollinsspektors
 eine Hau s su ch ung vornehmen dürfen, allerdings nur
nach schriftlicher Anordnung des Hauptzollamts (§ 126 V.Z.G.
mit § 402 A.O.). Die für Durchsuchungen in den §§ 102
bis 111 St.P.O. vorgeschriebenen Förmlichkeiten müssen
allerdings auch bei den Haussuchungen im Grenzbezirk unter
allen Umständen gewahrt werden.
Die Bewohner des Grenzbezirks sind nicht nur durch
derartige besondere Vorschriften, sondern durch die Grenznälte
überhaupt in ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit
 den Bewohnern des übrigen Landes gegenüber
schwer benachteiligt. Am sstärksten wird dies fühlbar an den
nach dem Kriege mitten durch ehemalig deutsches Gebiet neu
gezogenen Grenzen, die den Landwirtschafts- und Gewerbetreibenden
 ihr Arbeits- und Absatzgebiet genommen, zusammenhängende
 Wirtschaftskörper auseinandergerissen und Familienangehörige
 und Verwandte getrennt haben. Es ist daher
ein Gebot der Billigkeit, den Verkehr der Grenzanwohner mit
den nächstliegenden Teilen des benachbarten Auslandes soweit
zu erleichtern, wie es ohne wesentliche Schädigung der Zollund
 Polizeibelange nur irgend möglich ist. Dies geschieht
durch die Bestimmungen über den kl einen Grenzuver -
k ehr (§ 116 V.Z.G.), dessen Einzelheiten je nach den örtlichen
 Verhältnissen durch Sonderabkommen mit den Nachbarstaaten
 geregelt werden. Die zollrechtlichen Erleichterungen
dieser Abkommen bestehen im wesentlichen darin, daß der
Grenzübertritt nicht an die strengen Regeln des allgemeinen
Zollrechts gebunden ist, sondern auch außerhalb der Zollstraßen
 auf sogenannten Wirtschaftsübergängen geschehen darf,
und vor allem darin, daß zollpflichtige Gegenstände beim
Grenzübergange in weitem Umfange zollfrei gelassen werden.
Im einzelnen ist Umfang und Art dieser zollfreien Einfuhr
genauestens festgelegt. Sie betrifft regelmäßig Gegenstände,
deren der Grenzanwohner in seinem eigenen Haushalt, seiner

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