Full text : Grundriß des deutschen Zollrechts

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zu verpflichtet ist, die War e dem Erledigung s amt
unter Vorlegung des Begleitscheines, den er
mit sich zu führen hat, zu g e ste l l en und bis dahin den
Verschluß unverletzt zu erhalten (§ 44 Abs. 2 V.Z.G.).
Anderenfalls macht er sich sr a f b a r gemäß § 136 Ziffer 6
a. a. O., z. B., wenn er das Begleitscheingut nicht dem vort
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mäßigen Gestellung der Ware bei dem Empfangsamt erlöschen
 seine Pflichten. Sie unterscheiden sich also in ihrer
Wirkung dadurch von denen des Begleitscheinnehmers, daß
dieser bei Nichterfüllung für den Zollbetrag haftet, der
Warenführer dagegen st r a f rechtlich verfolgt wird. Der Begleitscheinnehmer
 wird in dem Falle, daß der Warenführer
seine Pflichten verletzt, nur dann bestraft, wenn er sselbst in
irgendeiner Form bei der strafbaren Handlung mitgewirkt hat.
Tritt unterwegs ein neuer Warenführer an die Stelle
des bisherigen, so gehen dessen Pflichten auf den neuen über.
Die Pflichten des alten Warenführers erlöschen damit völlig
(§ 51 Abs. 2 Z.B.O.).
Zuweilen tritt das Bedürfnis hervor, die Ware, die sich
schon auf dem Wege vom Ausfertigungs- zum Empfangsamt
befinde, einem anderen als dem in: deem : B Egleitsschein
 vorgeschri eb enen Amte zuzu-T
 eiten, z. B. weil das Industriewerk, für das sie bestimmt
ist, sie einer Filiale, bei der inzwischen Mangel an Ware
dieser Art eingetreten ist, zukommen lassen will, oder weil die
als Empfängerin angegebene Firma die Ware schon weiterverkauft
 hat und die Sendung nun sogleich dem an einem
anderen Orte ansässigen Käufer zuschicken will. Wenn
der Warenführer in einem derartigen Falle schon unterwegs
die veränderte Bestimmung erfährt, so gestatten ihm die gesetzlichen
 Vorschriften, den zeitraubenden Umweg zu dem vorgeschriebenen
 Amte zu ersparen und die Sendung dem nächsten,
zu Abfertigungen im Begleitscheinverfahren befugten Amte
zuzuführen, das dann die Änderung des Besstimmungsortes
und des Empfängers nach näherer Maßgabe des § 24 Z.B.O.
in dem Schein genehmigen kann. Für den in dieser Weise
eingeleiteten Teil des Verfahrens, der einen gänzlich neuen,
in sich geschlossenen Begleitscheinverkehr zwischen dem unterwegs
 angegangenen Amt und dem nunmehr anderweitig bestimmten
 Erledigungsamt darstelltt, wird der Warenführer
            
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