Full text : Grundriß des deutschen Zollrechts

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Als wesentliche Erleichterung im Begleitzettelverkehr ist
weiter die in anbetracht der Person des Begleitzettelnehmers
und des Warenführers selbstverständliche zu nennen, daß eine
Sicherheit für den Zoll nicht gef or d er t wird.
Güter des freien Verkehrs dürfen den Begleitzettelsendungen
 z u g e l a d e n werden, doch sind die Zollgüter,
 falls eine Vertauschung zu befürchten ist, durch grüne
Zettel mit dem Aufdru>k „Zollgut“ zu kennzeichnen (§ 51
E.Z.O.). Ferner müssen sämtliche Begleitzettel mit einem
grünen Rand versehen sein (neuer Abs. 3 des § 27 E.Z.O. —
R.ZU.BI. 1924 S. 8), damit es den Eisenbahnbeamten, die
eine überaus große Menge von Papieren verschiedener Art
über die Güter eines ganzen Zuges in Händen haben, jederzeit
 sogleich auffällt, wenn ein Papier solche Güter betrifft,
die noch einer zollamtlichen Behandlung bedürfen.
Die allgemeinen strengen Bestimmungen über das Verhalten
 des Warenführers während der Warenb
 e f ör d er un g im gebundenen Verkehr sind für den Eisenbahnverkehr
 gleichfalls sehr gelockert. Notwendige Umladungen
von Begleitzettelgütern können unterwegs u. U. durch besonders
 bevollmächtigte Eisenbahnbeamte ohne Mitwirkung
eines Zollamtes vorgenommen werden (§ 47 mit § 11 E.Z.O.).
Aus zwingenden Gründen kann auch der zollamtliche Rauntverschluß
 durch Eisenbahnbeamte geöffnet werden. Für den
neuen Verschluß in diesem Falle sowie bei sonstigen Verschlußverletzungen
 genügt ein gemäß 88 48 und 50 E.Z.O.
angebrachter eisenbahnamtlicher Verschluß durch Bleie.
Nach Ankunft am Bestimmungsort übergibt der Zugführer
 dem zuständigen Zollamt den Begleitzettel und stellt
den weiteren Abfertigungsantrag, sofern der Empfänger dies
nicht selbst oder durch einen Vertreter besorgt. Wenn beim
Ausfertigungsamt nur eine allgemeine Deklaration abgegeben
worden ist (§8 26 Abs. 2 E.Z.O.), muß spätestens jetzt die
„eingehende“ nachgeholt werden, falls der Abfertigungsantrag
auf Verzollung lautet.
Das weitere Verfahren entspricht dann dem früher dargestellten,
 doch ist die Erl e d i g ung des Begleitzettels einfacher.
 Das Erledigungsamt trägt den Begleitzettel in das
            
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