Full text : Reichshaushalt und Finanzausgleich

des Reichsfinanzministers v. Schlieben eine Stärkung des
Vertrauens für die deutsche Wirtschaft und damit
für die Zukunft des deutschen Volkes. (Sehr gut! bei den Deutschuatiunalen.)

Ich bin allerdings der Meinung, daß am Schlusse des Jahres
1925 der Reichsfinanzminister v. Schlieben sehr wohl seine Politik
der Vorsicht hätte lockern können, und er hätte nach meiner Ueberzeugung
 auch nicht nur diesen Weg b-schritten, sondern auch den
Uebergang zu einer gesunden Anleihepolitik zwecks Entlastung des
Reichshaushalts gefunden. Das politische Geschick ist ihm nicht so
hold gewesen, daß er diesen an sich selbstverständlichen Weg beschreiten
 konnte, und so ist es gekommen, daß sein Nachfolger.
 die Früchte der gefällten Kassey
ernten und Steuererleichterungen präsentieren
konnte, die als neue, bis dahin überhaupt unerhörte "Maßnahmen
 inszeniert wurden. Vom Standpunkt der Darlegungen,
die wir haben entgegennehmen müssen, darf ich erklären: richtiger
als der jetzt von mir zu schildernde Weg des Reichsfinanzministers
Reinhold wäre die Fortsetzung der vorsichtigen Politik gewesen, die
die Finanzen des Reiches führte unter Wahrung von Reserven für
die kommenden schlechteren Jahre, die jetzt angebrochen sind. (Sehr
gut! bei den Deutschnationalen.) Statt dessen wurde diese vorsichtige
 Politik verlassen und unter d em Stichwort der
schnellen Ankurbelung der HVirtfschast eine
Politik der einseitigen Steuersenkungen vorg
 en o m men.
Wir haben uns damals in der Tat gegenüber den von Herrn
Reinhold angekündigten Absichten der Steuersenknng zurückhaltend
verhalten. Das hat uns eine Reihe von Mißdeutungen, ja Vorivürfen
 eingetragen. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Sie
wollten ja eine Senkung um 2 Milliarden!) ~ Jch erkläre dazu,
daß wir einer ma ß vollen Senkung durchaus sympathisch
gegenübersstanden, die einen größtmöglichen Erfolg gewährleistete.
Ich selbst habe damals den Ausdruck von dem organischen Abban
der gesamten Steuergesetgebung hier geprägt, und habe darauf
aufmerksam gemacht, daß die einseitige Absicht der Reduzierung der
Umsatzsteuer von 1 Prozent auf 0,6 Prozent, wie es ursprünglich
in der Absicht des Reichsfinanzministers Reinhold lag, eine
gefährliche Verlagerung des Verhältnisses von
direkten und indirekten Steuern bedeute, eines Verhältnisses,
 das nur mit sehr starker Kraftanspannung allmählich
im Laufe der Nachrevolutionsjahre erträglich gemacht war. (Sehr
gui! rechts.)
_ Ich erkläre auch, daß die Meinungen des Herrn Reinhold, die
ja von seiner Partei heute noch aufrechterhalten werden, die
Besserung der Konjunktur, soweit eine solche feststellbar
            
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