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ist, si auf die Steuersentungen zurückzuführen, d u r ch -
aus irrtümlich ist. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)
Die Besserung der Konjunktur, soweit wir eine solche erlebt haben,
ist auf Vorgänge zurückzuführen, die außerhalb der Einflußsphäre
des Reichsfinanzministers Reinhold gelegen haben. (Sehr richtig!
bei den Deutschnationalen.) Nunmehr sagt in der nichtgehaltenen
Etatsrede (,„Vossische Zeitung“ Nr. 70 vom 11. Februar 1927)
Herr Reinhold selbst, daß die Deckung des Ausgaben-
bedarfs für 1927 außerordentlich schwierig gewesen sei, da Ueber-
schüsse aus früheren Jahren nicht mehr zur Verfügung ständen.
(Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Hier haben Sie mit
Händen greifbar die Katastrophe seiner Finanz-
politik, die von der vorsichtigen Politik unter Wahrung von
Reserven bewußt abgegangen ist. (Widerspruch bei den Deutschen
Demokraten.) Dabei ist noch nicht einmal gewürdigt, daß das
Aufkommen aus den Steuern im Voranschlag
v o n 1927, wie wir es ja auch aus den Ausführungen des Herrn
Dr. Köhler gehört haben, stark über schägt ist. Diese Auf-
stellungen über das Aufkommen gehen im Durchschnitt um nicht
weniger als 12 Prozent über die im Etat 1926 aufgestellten
Ansätze hinaus. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.) Man
kann, sachlich gesprochen, durchaus zweifelhaft sein, ob die Höher-
schraubungen der Ansätze nicht sogar die Grenze de s ZU -
läss igen überschritten haben. Jedenfalls ist aber eine eventuell
eintretende Besserung der allgemeinen Wirtjchaftslage bereits in einem
Maße eskomptiert, das über die Richtsätze einer gesunden und voraus-
schauenden Finanzgebarung weit hinwegschreite. Gewiß braucht
man nicht dauernd einen finanzminissteriellen Pessimismus an den
Tag zu legen, aber ein erwünschter Fortschritt des Wirtschafts-
lebens darf nicht in dem Maße zur Geltung gebracht werden, wie
es in diesen Etatsansätzen geschieht. Vielleicht könnte man sogar,
wenn man sehr scharf urteilen wollte, die Frage aufwerfen, ob die
Mehxrerträge nicht in den Etat eingesetzt worden sind, um zunächst
einmal auf dem Papier eine Balancierung zu erreichen. (Hörtl
Hört! bei den Deutschnationalen.) Wenn ich jedenfalls den Ansat
des Aufkommens aus der Vermögenssteuer mit 470 Millionen sehe,
dann darf ich doch die lebhaftesten Zweifel daran äußern, ob das
überhaupt ernst genommen werden kann. Dabei hat der frühere
Reichsfinanzminister in seiner in der Presse erschienenen Etatsrede,
wie Herr Dr. Köhler auch hervorhob, sogar von der Möglichkeit
einer Erhöhung der Aufkommen aus der Einkommensteuer über
den “svgzhi; :: Ansatz hinweg von 300 bis 400 Millionen ge-
sprochen.
Meine Damen und Herren! Die besondere Sorge
des deutschnationalen Finanzministers v. Schlie b en während
seiner Amtszeit und der deutschnationalen Kritiker der Etats- und
