Object: Sozialismus und Regierung

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Pflicht der Lordskammer sei, sowohl die numerische Majorität als de 
ren Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Wollen wir aber nur 
dann eine Veränderung zulassen, wenn die ihr günstige Majorität einen 
bestimmten Grad von Entschlossenheit zeigt, so setzen wir voraus, daß 
der Fortschritt nur dann statthaft sei, wenn die hinter ihm treibenden 
Kräfte eine revolutionäre Spannung erreicht hätten. Aber einer der 
hauptsächlichsten Rechtfertigungsgründe für das Repräsentativsystem 
besteht gerade darin, daß es der Steigerung des Druckes Vorbeugen soll. 
Wenn es außerdem ein Gebot der Klugheit ist, daß man den Entschluß 
der Majoritäten prüfe, bevor man sie ihre eigenen Wege gehen läßt, so 
sollte der Teil der konstitutionellen Maschinerie, der diese Aufgabe zu 
erfüllen hat, keine parteiische Instanz sein, die die Probe nicht bloß 
dann anstellt, wenn große Verfassungsänderungen geplant werden, son 
dern auch, wenn es sich um Materien, wie Erziehung und Abschaffung 
der Pluralstimmen, handelt; diese Instanz dürfte ihre Macht nicht be 
nutzen, die Interessen einer einzigen politischen Partei zu fördern 1 . 
Die ganzeProbe ist jedoch schlechthin illegitim. Bei den Wahlen erhält 
die Regierung die Sanktion zur Durchführung ihrer Politik 2 . Ihre Exi 
stenz hängt davon ab, ob sie sich als Dolmetscher der nationalen Wün 
sche bewährt. Für die öffentliche Meinung ist sie genau so empfänglich 
wie für die Stimmung der Parteien. Wird hierauf erwidert, sie sei den 
tätigsten und extremsten ihrer Anhänger zu willfährig, so müssen wir 
daran erinnern, daß es gerade diese Männer sind, die in allen Parteien 
die öffentliche Meinung machen. Sie sind die Keimzellen im Gegensatz 
gegen die somatischen Zellen des politischen Körpers. Wenn deshalb 
alle Parteien auf sie hören, so erklärt es sich dadurch, daß der politische 
Schwerpunkt nicht durch das Gewicht der Masse, sondern durch or 
ganische Äußerungen der Lebenstätigkeit bestimmt wird. Der passive 
Haufe gleichgültiger Wähler oder eigenbrödlerischer, überlegener Un 
zufriedener, der weder durch eine Kraft des erfinderischen \ erstandes, 
noch durch eine sittliche, nach Gerechtigkeit strebende Begeisterung 
Als im Jahre 1906 die Lords die Unterrichtsvorlage ablehnten, schrieb eine 
liberale Zeitung: „Die Trades Disputes Bill (Vorlage bezüglich gewerblicher 
Streitigkeiten) ließen sie passieren, weil sie wußten, daß die Mitglieder der Ar 
beiterpartei .große Füße' hatten. Sie (die Lords) verwarfen die Unterrichts-Bill, 
obgleich die Liberalen ein unzweideutiges Mandat zu ihren Gunsten erhalten 
atten.“ Die Unterscheidung, die hier implicite zwischen ,,Füßen und ,,Man- 
aten gemacht wird, ist ganz richtig. 2 Dies muß im Zusammenhang mit den in 
einem früheren Kapitel gegebenen Anregungen, wie die Regierungen mit den 
Wählern in enger Fühlung bleiben können, gelesen werden.
	        
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