lich im Interesse der Senkung der Futtermittelpreise — ausging und
sofort von den Sozialdemokraten kritiklos nachgebetet worden war, *
Die Demokraten waren auch mit der Beseitigung des zoll-z
freien Gefrierfleisch-Kontingents einverstanden, *
wünschten nur einen von 45 Mark pro Doppelzentner auf 35 Mark
ermäßigten Zollsatz. Die Haltung der Demokraten erklärt sich leicht,
wenn man beachtet, daß der Vorschlag der Ausweitung der Einfuhr-
scheine auf Schweine zuerst von den nordwestdeutschen industri-
ellen Großschweinemästereien, von der Fleischwarenindustrie und
von dem Hamburger Getreidegroßhandel gemacht wurde,
Die neue Regierung Hermann Müller hat laut Regie-
rungserklärung die Aufgabe übernommen, alle Maßnahmen des „Not-
programms'’, wie sie der Bürgerblock beschlossen und Herr Schiele
eingeleitet hat, unverändert weiterzuführen. Da auch in Preußen alle
entscheidenden Punkte des Notprogramms von allen bürgerlichen Par-
teien mit Einschluß der Sozialdemokratie: gebilligt wurden und
Streit nur über Einzelheiten bestand, so kann festgestelt werden:
Die neuen Maßnahmen und die in ihnen verkörperte Tendenz der
agrarkapitalistischen Rationalisierung entsprechen den Interessen
des deutschen Gesamtkapitalismus, sie gliedern sich durchaus ein in
den allgemeinen Plan der kapitalistischen Rationalisierung.
Das „Hilfsprogramm“ für die Landwirtschaft stellt vier Gesichts-
punkte in den Vordergrund: 1. „Umschuldun g‘, d. h, Verwand-
jung kurzfristiger und hochverzinslicher Personalschulden in lang-
iristige -Realschulden mit etwas geringeren Zinsen; 2. „Stabilisie-
rung der Preise“, d, h. Preiserhöhung, z. B. durch Förderung
des Exports und Erschwerung der Einfuhr sowie durch Maßnahmen
zur „Entlastung“ überfüllter Märkte; 3, „Organisation des
Absatzes‘ durch Schaffung monopolistischer Verkaufsgesell-
schaften, Marktbeobachtung etc. Hierzu gehört auch die „Ratio-
nalisierung der landwirtschaftlichen Genossenschaften‘, die zwecks
Ausschaltung jeder Konkurrenz untereinander zu einem Einheits-
verband zusammengefaßt werden sollen; 4, „Verstär kungder
staatskapitalistischen Momente,” (Staatsbeteiligung,
Kreditkontrolle, Standardisierung unter Staatsaufsicht, halbstaatliche
Monopole.)
Einer sofortigen Preiserhöhung wurde mit folgenden handels-
politischen Maßnahmen zugestrebt: Verzögerung der deutsch-
polnischen Vertragsverhandlungen zur Verhinderung
der polnischen Schweineeinfuhr, Abbau des zollfreien Ge-
frierfleisch-Kontingents von 140000 auf 50000 Tonnen
im Jahr, Ausdehnung des Einfuhrscheinsystems auf
den Export von Schweinen und Schweinefleisch.
Der wichtigste Punkt ist aber die Regelung der Kapitalzufuhr:
a) Die Umschuldung
In dem vom Reichstag im März 1928 angenommenen Ergänzungs-
»tat wurde der Reichsfinanzminister ermächtigt, sich „zusammen mit
