Full text: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Artikel VL 
(S$ 15 Abs. 2 des Gesetzes.) 
Anträge, für welche nicht einfache schrift- 
liche Form genügt, können an Stelle der öffent- 
lichen Beglaubigung auch durch das Reichs- 
schuldbuchbureau und die vom Reichsminister 
der Finanzen bezeichneten Kassen (die Kassen 
der Finanzämter, an deren Sitz sich keine mit 
Kasseneinrichtung versehene Reichsbankanstalt 
vefindet, alle mit Kasseneinrichtung versehenen 
Reichsbankanstalten und die meisten öffentlichen 
Sparkassen) aufgenommen werden. Für die Auf- 
nahme gilt folgendes: 
Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzu- 
nehmen, 
Das Protokoll muß enthalten: 
a) Ort und Tag der Verhandlung, 
b) die Bezeichnung des Antragstellers, 
2) die Art und Weise, wie sich der aufnehmende 
Beamte Gewißheit über die Persönlichkeit des 
Antragstellers verschafft hat, 
A) die Erklärung des Antragstellers. 
Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Antrag- 
steller genehmigt und von ihm eigenhändig 
ınterschrieben werden. Im Protokoll muß fest- 
zestellt werden, daß dies geschehen ist. Schrei- 
bensunkundige können mit drei Kreuzen unter- 
zeichnen. 
Das Protokoll ist von dem aufnehmenden Be- 
amten unter Bezeichnung der Amtsstelle und 
Beidrückung des Amtssiegels zu unterschreiben. 
8 16. 
Rechtsnachfolger von Todes wegen. 
Rechtsnachfolger von Todes wegen haben sich durch 
»inen Erbschein oder durch eine Bescheinigung dar- 
über, daß sie über die eingetragene Forderung zu ver- 
“ügen befugt sind, auszuweisen‘). 
Beruht die Rechtsnachfolge auf einer Verfügung 
von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde 
1) Über die Verfügungshescheinigung siehe die Entscheidun- 
zen des Kammergerichts vom 10, Juli 1913 im Jahrbuch Band 45, 
S. 154 und vom 283, September 1915, in den Entscheidungen in 
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Band 15. S. 19.
	        
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