Full text: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Die Landneutralität. 223 
einen Verkehr mit den kriegführenden Land- und Seestreitkräften zu 
vermitteln; 
b) irgendeine Einrichtung dieser Art zu benutzen, die von ihnen vor 
dem Kriege auf dem Gebiete der neutralen Macht zu einem ausschließ 
lich militärischen Zwecke hergestellt und nicht für den öffentlichen 
Nachrichtendienst freigegeben worden ist. 
Auf dem Gebiet einer neutralen Macht dürfen zugunsten der Krieg 
führenden weder Korps von Kombattanten gebildet noch Werbestellen 
eröffnet werden. 
Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Art. 
2—4 bezeichneten Handlungen dulden. Sie ist nur dann verpflichtet, 
Handlungen, die der Neutralität zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn 
diese Handlungen auf ihrem eigenen Gebiet begangen sind. 
Eine neutrale Macht ist nicht dafür verantwortlich, daß Leute einzeln 
die Grenze überschreiten, um in den Dienst eines Kriegführenden zu 
treten. 
Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen 
oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durch 
fuhr von Waffen, Munition und überhaupt von allem, was für ein 
Heer oder eine Flotte nützlich sein kann, zu verhindern. Danach war 
Amerika nicht verpflichtet, wenn auch berechtigt, den Verkauf von 
Waffen an die Deutschland im Weltkrieg feindlichen Staaten zu ver 
hindern. 
Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, für Kriegführende die Be 
nutzung von Telegraphen- oder Fernsprechleitungen sowie von Anlagen 
für drahtlose Telegraphie, gleichviel ob solche ihr selbst oder ob sie 
Gesellschaften oder Privatpersonen gehören, zu untersagen oder zu 
beschränken. 
Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht 
in Ansehung der vorerwähnten Gegenstände angeordnet werden, sind 
von ihr auf die Kriegführenden gleichmäßig anzuwenden. Die neutrale 
Macht hat darüber zu wachen, daß die gleiche Verpflichtung von den 
Gesellschaften oder Privatpersonen eingehalten wird, in deren Eigen 
tum sich Telegraphen- oder Fernsprechleitungen oder Anlagen für 
drahtlose Telegraphie befinden. 
Die Tatsache, daß eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neu 
tralität selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindliche 
Handlung angesehen werden.
	        
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