eigentum immer mehr aushöhlen und schliesslich ganz verdrängen
würde. Durch diese ihm innewonende] natürliche
Neigung zur durchgreifenden Ersetzung des privaten Betriebes
durch. den des Staates unterscheidet sich das Recht auf Berufsarbeit
von dem auf gemeine Arbeit, das den Fortbestand der
jetzigen, wesentlich privatwirtschaftlich organisirten Volkswirtschaft
voraussetzt und zu dieser nur ergänzend hinzutreten
will.
Aus dieser Darlegung ergiebt sich nach der bisherigen
sozialistischen Auffassung der folgende Begriff des Rechts auf
Arbeit: Das Recht auf Arbeit ist das jedem arbeitsfähigen
undarbeitslosen Staatsbürger zustehende
Recht vom Staate oder den staatlichen Verbänden
(Gemeinde, Bezirk, Land) die Verschaffung von (gemeiner
oder Berufs-) Arbeit in einem die auskömmliche
Existenz des Berechtigten sicherstellenden Ausmasse
zu verlangen!), Es würde sich also bei dem Gedanken
des Rechts auf Arbeit, wie er bisher von den Ssozialistischen
Theoretikern aufgefasst wurde, nicht etwa um ein
klagloses Rechtsverhältnis, sondern um einen öffentlich-rechtlichen
Anspruch handeln, dem auch, der Rechtsschutz des öffentlichen
Rechts nicht versagt werden könnte ?). Diesem sub-1)
Anton Menger bestimmt in seinem Recht auf den vollen Arbeitsertrag
a. a. 0. p. 15, das Recht auf Arbeit folgendermassen: „Kraft des Rechts
auf Arbeit kann jeder arbeitsfähige Staatsbürger, der bei einem Privatunternehmer
keine Arbeit findet, von dem Staate oder den staatlichen Verbänden
(Bezirk, Gemeinde) verlangen, dass ihm die gewöhnliche Taglöhnerarbeit
gegen Zahlung des üblichen Tagelohns zugewiesen werde.“ Menger hatte
bei dieser Begriffsbestimmung offenbar die geschichtliche Thatsache der Nationalwerkstätten
im Auge.
2) Dass der dem Recht auf Arbeit zugrunde liegende Anspruch öffentlich-rechtlicher
Natur ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Vgl. über das
Wesen der subjectiven öffentlichen Rechte die erundlegenden Untersuchungen
Georg Jellinek’s (System der subjeetiven öffentlichen Rechte, Freiburg
u. B. 1892), der die Ansprüche des Individuums an den Staat von vermögensrechtlichem
Charakter dann als öffentlich-rechtliche ansicht, wenn sie einerseits
einem öffentlich-rechtlichen Verhältnisse — der gliedlichen Stellung des
Individuums im Staate — entspringen, und wenn andererseits an ihrer Gewährung
das Gemeininteresse überwiegend beteiligt ist (p 59). Durch die
Zugehörigkeit zum Staate, durch die Glicdstellung, welehe der Mensch in
ihm empfängt, wird er nämlich nach verschiedenen Richtungen qualificirt,
Die möglichen Relationen, in denen er zum Staate stehen kann, versetzen ihn
in eine Reihe rechtlich relevanter Zustände. Die Ansprüche, die sich aus
diesen Zuständen ergeben, sind das, was man als subjeetive öffentliche‘ Rechte
bezeichnet, Sie bestehen demnach ausschliesslich aus Ansprüchen, die
sich unmittelbar auf rechtliche Zustände gründen... Indem nun der Staat
in Erfüllung seiner Aufgaben dem Einzelnen die rechtliche Fähigkeit zuerkennt,
die Staatsmacht für sich in Anspruch -zu ıyehien, die staatlichen