Besondere Vorschriften. Eingangszölle.
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Sowohl zum Zolltarifgesetz von 1885 als auch zum Zolltarif waren
mehrere A usfüh rungs be st immun gen nothwendig. Der Bundesrath beschloß
deßhalb am 2. Juli 1885 ») die Landesfinanzbehörden zu ermächtigen:
1. die nähern Anordnungen bezüglich der Gewährung der in § ' Ziff- 6a
des Holltarifgesetzes zugestandenen Z oll er l eich lernn g bei der
Ausfuhr von Oelsabritaten bis auf Weiteres soweit thunlich unter
analoger Anwendung der Vorschriften des Regulativs betr. die Zollerleichterung
bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten selbständig zu
2. in gleicher Weise diejenigen Kontrolmaßregeln festzustellen, unter
welchen auf Grund der Anmerkung zu Nr. 39 e des Zolltarifs für
Grenzbezirksbewohner Zugochsen von 2 l / 2 —5 Jahren zum Zollsätze
von 20 M. für 1 Stück eingelassen werden dürfen, wenn sie nachweislich
zum eigenen Wirthschaftsbetrieb nothwendig sind.
2. Das nach § 12 des Vereinszollgesetzes zur richtigen Anwendung des
Zolltarifs dienende' amtliche Waarenverzeichniß wurde noch m Laufe
des Jahres 1879 von einer besonderen Kommission ausgearbeitet und vom
Bundesrathe genehmigt?) Es unterschied sich deßhalb Vortheilhaft von dem
früheren, weil bei jedem Artikel außer der Tarifnummer auch der Zollsatz
bemerkt worden war. . ,
Die Abänderungen des Waarenverzerchnisses, welche wegen
Tarifänderungen nothwendig geworden waren, wurden voin Bnndesrath in
den Sitzungen vom 12. April 1881, 3 ) am 1. April 1882*), am 6. Dez.
18837 und am 11. Juni 1885°) beschlossen und publizirt.
3. Bezüglich der Zollabfertigung sind nachstehende Vorschriften bemerkenswerth:
' m ,
a) Für die sehr schwierige Zollabfertigung von Bau mW oll- und
Leinen-Garnen erließ der Bnndesrath am 23. Dezember 1879
eine besondere Anleitung') und setzte auf Grund der Bestimmung in
§ 3 des Tarifgesetzes die Amisstellen fest, welche zur Zollabfertigung
der Garne befugt sein sollen?) Durch Bundesrathsbeschluß vom 16. Mai
1882 wurde theilweise eine Aenderung dieser amtlichen Anleitung
beschlossen^) und eingeführt.
b) In derselben Sitzung vom 23. Dezember 1879 wurden vom Bundesrathe
die für die Zollabfertigung der Mineralöle nothwendigen
Beschlüsse gefaßt, welche vom 1. Januar 1880 an in Geltung
kamen?".)
c) Bezüglich der Zollabfertigung von Ban- und Nutzholz beschloß
der Bnndesrath am 29. Januar 1880, daß dieses Holz in der
Regel beim Eingänge in Flößen und Schiffen oder auf gewöhnlichen
*) S. Näheres im Zentralbl. des Reichs 1885 S. 380.
*) § 654 des Prot. Die amtliche Ausgabe ist im Buchhandel zu haben.
3 ) Zentralbl. des Reichs 1881 S. 139.
4 ) a. o. O. 1882 S. 151.
6 ) a. a. O. 1883 S. 351.
«) a. a. O. 1885 S. 269.
7 ) Zentralbl. des Reiches v. 1879 S. 842.
7 Siehe Nachweisung aus S. 829 des Zentralblattes des Reiches 1879 (s. a. Abschnitt
VII.)
») Abgedr. im Zentralbl. des Reiches von 1882 S. 268.
>°) S. Zentralbl. des Reiches v. 1880 S. 32 (s. sl . Abschnitt VII).
