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Elìder zu erklären, ob sie sich dem Schiedssprüche unterwerfen. Die Nichtabgabe der
Erklärung binnen der bestimmten Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung.
Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sämmtlichen Mitgliedern desselben
unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schiedsspruch
und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält.
8 63. Ist weder eine Vereinbarung (§ 60) noch ein Schiedsspruch zu Stande gekommen,
so ist dies voir dem Vorsitzenden des Einigungsamtes öffentlich bekannt zu machen.
„Gewerbegericht" und „Einigungsamt" unterscheiden sich nach zwei
Richtungen. Während das Gewerbegericht Rechtsfragen zu entscheiden
hat, spielen in den Entscheidungen des Einigungsaintes zugleich
Machtfragen mit, — die Erwägung, wer von den streitenden Parteien
eine eventuelle Nichtfortsetzn n g des Arbeitsverhältnisses am
längsten und leichtesten aushalten kann. Während weiterhin die Entscheidung
des „Gewerbegerichts" rechtlich bindend und execntirbar
ist, gilt solches bezüglich des „Einigniigsamtes" nur soweit, als die
Parteien — Arbeitgeber und Arbeiter — sich freiwillig an den
Schiedsspruch binden, sei es vorher durch Vertra g , sei es nachher,
indem sie demselben beitreten *). Diese Wirkung wird um so allgemeiner
und sicherer erzielt, je fester die Parteien zusammenstehen, — orgauisirt
sind. Von diesem Standpunkt ans, nachdem die Coalitionssi
In England unterscheidet man bezüglich Organisation der „Einigungsämter"
ài Systeme: das System Mund ella uno das System Kettle. Beide organisirten
Einigungsämter (Mundellazuerst 1860 in Nottingham, Kettle zuerst 1865 in Wolverhampton),
«ber in verschiedener Weise. Der wesentliche Unterschied liegt namentlich in zwei
Punkten. Das System Kettle hat den Unparteiischen, welcher eventuell eine Entscheidung
fällt; das System Mundella hat einen solchen unparteiischen Dritten mit
dieser Befugniß nicht, die Mitglieder des Einigungsamtes wählen aus ihrer Mitte einen
Vorsitzenden. Das System Kettle ermöglicht ferner die zwangsweise Durchführung
^es Schiedsspruches, das System Mundella nicht. Jenes schafft zu diesem Zwecke einen für
^oide Theile bindenden Vertrag, der die Grundlage zu einer zwangsweisen Durchführung
oes Schiedsspruches bildet; das Kettle'sche Einigungsamt befaßt sich nur mit Streitigkeiten
solcher Arbeitgeber und Arbeiter, welche in ihrem Arbeitsvertrag die rechtsverbindkiche
Verpflichtung übernommen haben, sich dem Spruch des Einigungsamtes zu
unterwerfen. Dadurch kann die Ausführung jedes Entscheides, wenn derselbe nicht gesetzwidrig
ist, durch die Grafschaftsgerichte durchgesetzt werden. Das Mundella'sche System
überläßt dagegen die Unterwerfung unter den Schiedsspruch lediglich dem freien Willen
er Streitenden. Die englische Gesetzgebung (die sog. arbitration not vom 6. August 1872,
' 5 und 36 Viet. e. 46) hat sich dem System Kettle angeschlossen und den Entscheiden
der Einigungsämter, welche sich unter das Gesetz stellen, rechtliche Gültigkeit
beigelegt. Die rechtlich bindende „Vereinbarung" und Unterwerfung unter den Schieds- '
^uch, so daß dieser executorisch ist, wird dadurch bewirkt, daß der Arbeitgeber dem Arbeiterin
gedrucktes Exemplar einer solchen Vereinbarung übergibt und dieser nicht binnen
^ Stunden dagegen remonstrirt; die Unterwerfung dauert jedoch nur während des in
.»ft befindlichen Arbeitsvertrages. — Die englischen Einigungsämter entscheiden übrigens
'u der Regel alle Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern — auch die aus beohenden
Arbeitsverträgen —, sie sind also zugleich auch Gewerbegerichte (Schönberg).
