tung  von  Rentengütern 1 )  in  Verbindung  mit  dem  die  Errichtung
von  Berufsgenossenschaften  der  Landwirte  regelnden  Gesetzentwurf ­
  vor, 2 )  welche  beide  Entwürfe  in  engem  Zusammenhängestehen.

Der  Gesetzentwurf  betreffend  die  Errichtung  von  Rentengütem
  bezweckt  durch  allmälige  Ablösung  der  Hypothekarlasten ­
  von  den  ländlichen  Grundbesitzen,  die  Schaffung  unbeiaslbarer
  Rentengüter 3 )  und  hiedurch  die  Verhinderung  der'
neuerlichen  Überschuldung  der  Liegenschaften.  Nachdem  das
ganze  Rentengutsbildungsverfahren  bei  den  gleichzeitig  geplanten ­
  Berufsgenossenschaften  der  Landwirte  centralisirt  ist,  müssen ­
  wir  vor  Allem'  über  diese  Organe  das  Nothwendigste  erwähnen. ­

Nach  dem  Gesetzentwürfe  betreffend  die  Errichtung  von
Berufsgenossenschaften  der  Landwirte  bilden  die  gesamten  dem
Betriebe  der  Land-  und  Forstwirtschaft  gewidmeten  Liegenschaften ­
  innerhalb  eines  Gerichtsbezirkes  eine  Bezirksgenossenschaft,
innerhalb  eines  Landes  eine  Landesgenossenschaft  (cit.  Entwurf
§  1).  Diese  Genossenschaften  sind  juristische  Personen,  welche
für  ihre  Verbindlichkeiten  nur  bis  zur  Höhe  des  genossenschaftlichen ­
  Vermögens  haften  und  zur  Deckung  ihrer  Verwaltungskosten ­
  und  zur  Erreichung  ihrer  wirtschaftlichen  Zwecke  von
ihren  Mitgliedern  innerhalb  bestimmter  Grenzen  Zuschläge  zur
staatlichen  Grundsteuer  einheben  können  (cit.  Entwurf  §  18  u.  ff.).
Der  Zweck  dieser  Genossenschaften  ist  die  Verbesserung  der
sittlichen  und  materiellen  Verhältnisse  der  Landwirte  (cit.  Entwurf ­
  §  2);  in  ihren  Wirkungskreis  gehören  die  Errichtung  von
Lagerhäusern,  der  gemeinsame  Ankauf  von  Betriebsartikeln,  der
gemeinsame  Verkauf  von  Produkten,  die  Gründung  von  Genossenschaften ­
  nach  dem  System  Raiffeisen,  die  Vermittelung  von
Hypothekardarlehen,  die  Arbeitsvermittelung  etc.,  in  der  Hauptsache ­
  aber  die  ihnen  nach  dem  Rentengutsgesetz  zugewiesenen
Aufgaben.  Die  Idee  der  Rentengüter  bildet  den  Kern  des  ganzen ­
  Reformplanes.  Die  Mitwirkung  bei  der  Gründung  dersel-D

  Regierungsvorlage.  Gesetz  vom  betreffend  die
Errichtung  von  Rentengütern.  (711  der  Beilagen  zu  den  stenogr..
Protokollen  des  Abgeordnetenhauses.  XI.  Session.  1893.)
2 )  Regierungsvorlage.  Gesetz  vom  betreffend  die
Errichtung  von  Berufsgenossenschaften  der  Landwirthe..
(710  der  Beilagen  zu  den  stenogr.  Protokollen  des  Abgeordnetenhauses.  XI.
Session  1893.)
®)  Erlä  uternde  Bemerkungen  zu  den  Gesetzentwürfen'
(S.  3);  ferner:  Beilage  VI.  (S.  411).