Anhang II. Ausführungsbestiminungen für Preußen. 139 
schäftigung der eigenen Kinder zulassen wollen, durch das Gesetz nicht be 
schränkt, doch wird grundsätzlich nicht unter das Alter von zehn Jahren 
herabzugehen sein. Auch wenn hiernach Ausnahmen zugelassen werden, 
greisen die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 des Gesetzes Platz, so daß eine 
Beschäftigung der Kinder zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens 
owie vor dem Vormittagsunterrichte und am Nachmittage eine Stunde nach 
beendetem Unterricht in allen Fällen ausgeschlossen bleibt, auch den Kindern 
stets um Mittag eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren ist. 
Die unteren Verwaltungsbehörden haben Ausnahmen nur für solche 
Orte und sür solche kleineren Wirtschaftsbetriebe zuzulassen, wo nach Lage der 
Verhältnisse von der erweiterten Beschäftigung der eigenen Kinder sittliche 
Gefahren oder sonstige Nachteile für diese nicht zu befürchten sind und durch 
die angezogene Verbotsbestimmung ungerechtfertigte Härten hervorgerufen 
werden würden. Für die Vororte der größeren Städte ist in der Regel von 
der Zulassung einer erweiterten Beschäftigung der eigenen Kinder abzusehen- 
Die Ausnahmen können auch allgemein für alle Gast- oder Schank- 
tvirtschaftsbetriebe der bezeichneten Art zugelassen werden. Sie sind sogleich 
zurückzunehmen, wenn sich Mißstände infolge der erweiterten Beschäftigung 
der eigenen Kinder Herausstellen. 
Vor der Zulassung der Ausnahmen ist die Schulaufsichtsbehörde zu hören. 
6. Polizeiliche Verfügungen auf Grund des § 20. 
23. Auf Grund des § 20 Abs. 1 des Gesetzes können polizeiliche Ver 
fügungen nur hinsichtlich der Beschäftigung einzelner Kinder, und zwar so 
wohl fremder tvie eigener, erlassen werden. Voraussetzung des Erlasses einer 
solchen Verfügung ist, daß bei einer an sich nach den Bestimmungen des 
Gesetzes zulässigen Beschäftigung eines Kindes erhebliche Mißstände zutage 
getreten sind. Diese können sowohl auf gesundheitlichem Gebiete liegen wie 
hinsichtlich der geistigen oder sittlichen Entwicklung des Kindes hervorgetreten 
sein. Soweit es sich um gesundheitliche Schädigungen des Kindes handelt, 
ist über das Vorliegen der Voraussetzung in denjenigen Fällen, wo ein 
Schularzt angestellt ist, dieser zu hören. 
Zum Erlaß der Verfügung ist die Polizeibehörde desjenigen Ortes zu 
ständig, an welchem das Kind seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt 
hat. Die Verfügung kann von Amts wegen oder auf Antrag der Schul 
aufsichtsbehörde ergehen. Wenn sie von Amts wegen erlassen werden soll, so 
ist vorher die Schulaufsichtsbehörde zu hören. 
Wird durch die polizeiliche Verfügung die Beschäftigung sür ein Kind, 
für das eine Arbeitskarte erteilt ist (§ 11 des Gesetzes, Ziffer Uff. dieser 
Anweisung), untersagt, so hat die Polizeibehörde in der Verfügung zugleich 
die Entziehung der Arbeitskarte auszusprechen. Die Entziehung ist unter 
„Bemerkungen" in das Verzeichnis der Arbeitskarten (Ziffer 13) einzutragen. 
Erfolgt die Entziehung der Arbeitskarte nicht durch diejenige Ortspolizei-