Full text: Grundriß des deutschen Zollrechts

eisenbahnamtlichen Anmeldung gestellte Die Anmeldung und 
folglich auch der später daraus hervorgehende Begleitzettel 
umfassen regelmäßig den g es am ten Inhalt eines 
Eisenbahn g üt erw ag en s, auch wenn er nicht aus 
einer ihrer Gattung nach einheitlichen Ladung, sondern aus 
Stückgütern für verschiedene Empfänger besteht. Wohnen 
allerdings diese Empfänger an verschiedenen Orten, für die 
verschiedene Zollstellen zuständig sind, so ist für jeden Teil des 
Wageninhaltes, der nach einem b e son d er en Be sti m- 
mung s orte geht, auch eine b es on d ere Anm eld ung 
abzugeben, also soviele, wie Bestimmungsorte vorhanden sind. 
Vei lose geladenen: gleichartigen Masfen- 
gütern, die nach demselben Ort bestimmt und in mehr e- 
ren W ag en geladen sind, braucht sogar für sämtliche 
Wagen nebst sämtlichen Frachtbriefen nur eine Anmeldung 
abgegeben und demnach auch nur ein Begleitzettel ausgefer- 
tigt zu werden. M a s s en g ü ter sind solche, deren Menge 
handelsüblich nicht in Stückzahl, sondern in Maßen oder Ge- 
wichten ausgedrückt wird, z. B. Getreide, Hülsenfrüchte, Kar- 
toffeln, Erze, Holz u. dgl. Eine genaue Aufzählung, die auch 
im Zollverkehr als Anhalt gebraucht werden kann, ist in 
einer Anlage zu dem Gesetz über die Statistik des Waren- 
verkehrs enthalten. 
Die Anmeldung zur weiteren Abfertigung auf Begleit- 
zettel braucht nur den Anforderungen einer all g em ein en 
Dek lar ati on zu entsprechen, doch muß die eingehende 
Deklaration bis zur Verzollung nachgeholt werden. Durch 
Unterzeichnung dieser Anmeldung übernimmt der Bevollmäch- 
tigte der Eisenbahn ähnliche, aber nicht ganz so weit gehende 
Verpflichtungen wie der Begleit s ch e in nehmer. Der Be- 
gleitz e t t e l nehmer haftet ~ in seiner Eigenschaft als De- 
klarant ~ für richtige Angabe der Zahl und Art der Paéfstücke 
oder der Zahl und Bezeichnung der Wagen mit losen Massen- 
gütern. Ferner ist er – als Nehmer des Begleitpapiers – 
verpflichtet, die in der Deklaration genannten Wagen mit un- 
verletztem Verschluß binnen der Gesstellungsefrist e i n e m zur 
Erledigung befugten Amte zu gestellen. Wenn er diese Pflich- 
ten nicht erfüllt, so haftet er für den Zoll, u. U. für den 
höchsten tarifmäßigen (§ 26 Abs. 5 E.Z.O.). An ein be e- 
stim m t e s Erledigungsamt ist er also im Gegensatz zum 
Begleit s ch e i n nehmer nicht gebunden, sondern er kann es 
nach eisenbahnverkehrstechnischen Gesichtspunkten selbst aus- 
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