6. für fremde Rechnung Wertpapiere aller Art, sowie Edelmetalle n a ch v o r -
h e r i g e r Deckung zu kaufen und nach vorheriger Einlieserung
zu verkaufen;
7. Gelder im Depositengeschäft und im Giroverkehr anzunehmen;
8. Wertgegenstände in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen;
9. zinsbare Darlehen auf nicht länger als 3 Monate — int Lombardverkehr
auch gegen Verpfandung von Forderungen, die in dem Reichsschuldbuch
oder in dem Staatsschuldbuch eines deutschen Landes eingetragen sind, zu
höchstens 3 U des Kurswerts der umgewandelten Schuldverschreibungen zu
erteilen.
Verboten ist den Privatnotenbanken it. a. als dem Charakter der
ihnen gestatteten Geschäfte durchaus widersprechend:
1. Wechsel zu akzeptieren;
2. Waren oder kurshabende Papiere für eigene oder für fremde Rechnung auf
Zeit zu kaufen oder auf Zeit zu verkaufen oder für die Erfüllung solcher
Geschäfte Bürgschaft zu übernehmen.
Hinsichtlich ihrer Diskont - und Lombardsätze sind die Privat-Notenbanken
in gewisser Beziehung an die Sätze der Reichsbank gebunden (§ 15):
Die Privatnotenbanken dürfen
1. Wechsel und Schecks nicht unter den öffentlich bekanntgemachten
Hundertsätzen der Reichsbank diskontieren; beträgt jedoch der Diskontsatz
der Reichsbank vier vom Hundert oder weniger, so sind die Privatnotenbanken
befugt, ein Viertel vom Hundert unter dem Reichsbanksatze zu diskontieren;
2. Wechsel, Wertpapiere und Waren nicht unter dem Hundertsatze lombardieren,
zu dem sie Wechsel zu diskontieren befugt sind.
Während Notensteuer von der R e i ch s b a n k nur dann zu entrichten
ist, wenn die Deckung unter den Mindestvorschriften verbleibt, kommt sie
für Privatnotenbanken dann in Betracht, wenn deren Notenumlauf
ihren Barvorrat zuzüglich ihres bisherigen steuerfreien Notenausgaberechts
(§ 9 Abs. 1 des Bankgesetzes vom l4. März 1875), mindestens aber
zuzüglich von 2 /s des ihnen im Gesetz vom 30. August 1924 zugewiesenen
Höchstumlaufsbetrags übersteigt. In diesem Falle haben sie von dem Überschuß
eine Steuer in Höhe von Va des jeweiligen Reichsbankdiskontsatzes,
mindestens aber 5 % auf das Jahr berechnet, zu entrichten.
Als Barvorrat gilt für die Steuerberechnung der Bestand an Gold und
Devisen (s. S. 181) zuzüglich des Bestandes an Noten anderer deutscher
Banke».
