4. Die Regelung des Ausverkaufswesens rc.
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bezeichnungen, als ihrem wirklichen Ursprungsorte entspricht. Man denke nur an
die Bezeichnungen „Chartreuse"» „Benediktiner" auf deutschen Likören» bei denen
sogar in der Flasche die charakteristische Gestalt nachgeahmt wird, an die englischen
und französischen Benennungen auf deutschen Seifen und Parfümerien wie „Violetts
äs Lärme“, „Savon de Windsor“ u. dgl. m.
7. Endlich bildet ein besonderes Kapitel der Verrat von Geschäfts - und
Betriebsgeheimnissen. Dieser kann in verschiedener Gestalt erscheinen:
a) Arbeiter und Beamte, die entlassen sind, treten in ein Konkurrenzunternehmen
ein;
b) Arbeiter und Beamte teilen während ihres Dienstes in gewinnsüchtiger oder
fahrlässiger Weise Geheimnisse dritten Personen mit;
c) Fabrikanten, Ingenieure rc., die zeitweilig in einer Fabrik anwesend sind,
um etwa Verbesserungen oder Neueinrichtungen vorzunehmen, teilen die Geheimnisse,
die sie hierbei in Erfahrung bringen, anderen mit.
Als typische Fälle mögen angeführt werden: Ein Maschinengeschäft entläßt einen
Buchhalter, der sich von einem Konkurrenzunternehmen engagieren läßt, das bald
darauf in einem Fachblatte Anzeigen veröffentlicht, dem die Maschinenabbildungen
des früheren Fabrikherrn beigefügt sind. — Ein Angestellter einer Maschinenfabrik
macht einer Konkurrenzfirma die anonyme Offerte, gegen Zahlung einer Provision
alle Anfragen, die an seine Firma gelangen, sowie alle Offerten, die diese macht,
abschriftlich mitzuteilen. — Ein Schlossermeister führt am Sonntage, an dem die
Fabrik gerade zum Zwecke dringender Reparaturen geöffnet ist, den Techniker eines
auswärtigen Konkurrenten in die Fabrikräume ein und läßt ihn von allen Einrichtungen
Kenntnis nehmen.
4. Die Regelung des Ausverkaufswesens
nach dem Neichsgesetze gegen den unlauteren Wettbewerb
vom 7. Juni 1909.
Von Wilhelm Metterhausen.
Vorbemerkung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909, das
am 1. Oktober 1909 an die Stelle des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes
vom 27. Mai 1896 getreten ist, enthält Bestimmungen über die folgenden Gegenstände: Generalklausel
(8 1), Begriff Waren (8 2), schwindelhafte Reklame (88 3—5), Ausverkaufswesen
(§8 6—10), Quantitäts- und Qualitätsverschleierung (8 11), Bestechung von Angestellten (8 12),
Klage auf Unterlassung und Schadensersatz (8 13), Anschwärzung (8 14, 8 15), Namens- und
Urmenmißbrauch (8 16), Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugte
Verwertung von Mustern und Modellen (88 17—20), Verjährung (8 21), Strafverfolgung
(8 22), Bekanntmachung der strafrechtlichen Verurteilung (8 23), Zuständigkeit (8 24), einstweilige
Verfügungen (8 25), Buße (8 26), Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen (8 27),
Recht der Ausländer auf Schutz (8 28), höhere Verwaltungsbehörde (8 29) und Inkrafttreten
des Gesetzes (8 30). — G. M.
Ausverkäufe sind ein namentlich im Kleinhandel beliebtes Mittel, um Waren
rascher abzustoßen, als im gewöhnlichen Geschäftsgang möglich ist. Sie sind für
den Kaufmann eine durchaus übliche und unentbehrliche Maßregel; vielfach sind
sie allerdings auch zu rein reklameartigen und bedenklichen Veranstaltungen ausgeartet,
und deshalb sah die Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb eine
Hauptaufgabe darin, dem Schwindel im Ausverkaufswesen entgegenzutreten. Das
