Full text: Sozialismus und Regierung

haben wir den Maßstab anzulegen, sondern den gemeinsamen Willen 
der Regierungsmehrheit haben wir zu würdigen. Die Proportionalisten 
sind der irrigen Meinung, daß die Repräsentanz durch die Wahlen be 
stimmt werde: eine individualistische Ansicht; wohingegen erst die 
Taten der Abgeordneten von der Vertretung Zeugnis ablegen: die so 
zialistische Betrachtungsweise. Die Regierung oder die Opposition zu 
stärken, ist das Höchste, wenn auch nicht alles, was die Wähler durch 
ihr Votum für einen Kandidaten tun können. Bei dieser Aufgabe harrt 
auch für die nach der Verhältniswahl gewählten Vertreter der Minori 
täten die Verantwortung, es sei denn, daß eine Partei die absolute Mehr 
heit im Parlamente bildete, was unter solchem System kaum zu erwarten 
wäre. Eine Majorität muß stets für Arbeitszwecke geschaffen werden, 
sie muß dauerhaft sein, wenn sie eine konsequente Politik verwirklichen 
will. Nur braucht sie nicht der Anzahl ihrer Wähler mathematisch 
genau proportioniert zu sein. Sehr viel kann noch für die Ansicht vor 
getragen werden, daß sich eine Regierung auf eine Parlamentsmehrheit 
stützen sollte, die das Zahlenverhältnis ihrer Wähler überstiege, da die 
Regierung von allen Sektionen, aus denen sie nicht zusammengesetzt 
wird, unabhängig sein muß. Das ist die Bedingung vollständiger Ver 
antwortlichkeit. 
Allerdings soll diese Regierungsmajorität auch die Mehrheit draußen 
im Lande darstellen, aber wie ich bereits gezeigt habe, braucht dies 
unter dem Proportionalwahlsystem nicht einzutreten. Eine aus unab- 
hängigen Abgeordneten und Gruppen gebildete parlamentarische Mehr 
heit, von der die Regierung abhängt, braucht keine Majorität von 
Wählern zu vertreten. Unter dem jetzigen System mögen Scharen von 
Wählern gezwungen werden, für Programme in Bausch und Bogen zu 
stimmen, obgleich sie Teile von ihnen nicht akzeptieren, und möglich 
wäre es, daß sich die Majorität der Abgeordneten durch ein seltenes 
Spiel des Zufalls mit der Mehrheit der Wähler nicht decke. Unter der 
Proportionalvertretung können die wahlberechtigten Bürger gezwun 
gen werden, eine Regierung zu akzeptieren, die zu bilden ihre Abgeord 
neten kein Mandat erhalten hätten, und eine Politik der Gesetzgebung 
hinzunehmen, der sie stets ihre Sanktion verweigert hätten. Doch hier 
von ganz abgesehen, müßte eine nach diesem System konstituierte 
Regierung an allen Schwächen einer mechanischen Zusammenfügung 
kranken, wie sie den kontinentalen Blocks anhaften. Ein partikularisti- 
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