Full text: Sozialismus und Regierung

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Sichten und Vergleichen ausgewählt, aber von der legislativen Tätig 
keit mit ihren Momenten der Initiative, der Staatskunst, der Füh 
rung, des Entwerfens von Plänen und der Direktionsarbeit, halten 
wir den geschulten Mann noch viel zu behutsam fern, der sein Leben 
darauf verwandt hat, sich über die Gesellschaftsverfassung, in der 
Volkswirtschaft und in sozialen Experimenten gründliche Kenntnisse 
anzueignen, die der Grundstein des Gebäudes jeder klugen Gesetz 
gebung sind. Der Berufspolitiker ist einfach jemand, der sein Ge 
schäft versteht und der mit Herz und Gedanken bei der Arbeit ist. 
Ohne solche Kräfte kann sich kein parlamentarisches System in demo 
kratischen Staaten behaupten. Er wird nicht mehr Untugenden als 
der Amateurpolitiker aufweisen, jedoch Fähigkeiten und vorzügliche 
Eigenschaften haben, die diesem fehlen 1 . 
Doch noch nach einer anderen Seite fordert das Parlament die 
Kritik heraus. Der historische Inhalt seiner Zeremonien ist kostbar und 
sollte niemals vertilgt werden; dagegen ist der historische Teil seines 
Verfahrens albern. Weshalb sollen wir uns z. B. bei der Arbeit da 
durch länger stören lassen, daß bei Finanzvorlagen erst Resolutionen, 
die deren Einbringung ermächtigen, angenommen werden müssen? 
Einst war dies eine Schutzwehr der Freiheit, doch diese Tage sind 
längst vorüber. Heute versperrt das Bollwerk den Weg. Während 
ich diese Zeilen niederschreibe — Mai 1909 —, finden die Etats 
debatten statt. Die Vorschläge des Kanzlers des Schatzamtes, in 
Form weitreichender Resolutionen, die zwar keine Einzelheiten ent 
halten, aber doch so abgefaßt sind, daß sie dem Finanzminister das 
Einbringen seiner Entwürfe gestatten, werden ohne Interpretierungs 
versuche erörtert und — mißverstanden. Sie müssen die Kommission 
passieren und Berichterstattungen erdulden. Hierauf beginnt die 
zweite Lesung der Finanzbill, an die sich Kommissionsverhandlungen, 
Berichterstattung und dritte Lesung reihen. Die Budgetvorschläge 
werden also bei sechs verschiedenen Gelegenheiten beraten — sie stoßen 
ebensooft auf Obstruktion. Bei gewöhnlichen Gesetzentwürfen ist die 
Prozedur auch noch nicht viel besser. Komitee und Berichterstat 
tung suchen einander ihre Arbeit zu verdoppeln. Auf diese Weise 
1 Die Stellung der Bürgermeister in den deutschen Städten mit derjenigen der 
Mayors in englischen Städten zu vergleichen, wäre eine interessante Unter 
suchung über die komparativen Vorzüge der Berufs- und der Amateuradmini- 
stratoren.
	        
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