Die deutsche Hausindustrie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1003351123

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16006

Document type:: Monograph

Author:: Koch, Heinrich

Title:: Die deutsche Hausindustrie

Edition:: Zweite, bedeutend erweiterte Auflage

Place of publication:: M. Gladbach

Publisher:: Volksvereins-Verlag GmbH.

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (294 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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Anlagen 259 Sinne jenes Gefetzes von der Vollendung eines hohem Lebensalters abhängig gemacht oder ganz verboten werden. Für andere Hausarbeiter unter 16 Jahren kann Beginn und Ende der zuläffigen täglichen Arbeitszeit fowie Dauer und Lage der Paufen vorge- fchrieben werden. Ferner kann die Befchäftigung an Sonn- und Fefttagen fowie während der von dem ordentlichen Seelforger für den Katechumen-, Konfirmanden-, Beicht- und Kommunionunterricht beftimmten Stunden verboten werden. § 7• Soweit fich in einzelnen Gewerbezweigen, insbefondere folchen, welche der Herftellung, Verarbeitung oder Verpackung von Nahrungs- oder Genufzmitteln dienen, Gefahren für die öffentliche Gefundheit ergeben, kann die zuftändige Polizeibehörde durch Verfügung für einzelne Werkftätten anordnen, wie diefe und die Lagerräume einfchliefzlich der Betriebsvorrichtungen, Mafchinen und Gerätfchaften einzurichten und zu unterhalten find und wie der Betrieb zu regeln ift, um die Gefahren auszu- fchliefzen. Außerdem kann die Polizeibehörde anordnen, da|z Räume, in denen Nahrungs oder Genufzmittcl hergeftcllt oder verarbeitet werden, zu beftimmten andern Zwecken nicht benutzt werden dürfen. Die Beftimmungcn des Abf. 1, 2 finden auch auf die im § 1 Abf. I Satz 2 aufge führten Werkftätten Anwendung. § 8. Soweit nicht die Anordnungen gemäfz § 6, 7 die Bcfeitigung einer dringenden Gefahr bezwecken, ift für die Ausführung eine angemeffene Frift zu laffen. Für Betriebe, die bei Erlajz diefes Gefetzes bereits beftehen, find, folange fie nicht erweitert oder wefentlich verändert werden, nur folche Anforderungen zuläffig, welche zur Befeitigung erheblicher, Leben oder Gefundheit der Hausarbeiter oder die öffent liche Gefundheit gefährdender Mifzftände erforderlich oder ohne unverhältnismäjzige Aufwendungen ausführbar find. § 9- Die Verfügungen auf Grund der §§ 6, 7 find an denjenigen zu richten, welcher das Verfügungsrecht über den als Werkftätte oder Lagerraum benutzten Raum hat. Verfügungen zur Regelung des Betriebs auf Grund des § 7 Abf. I find im Falle des § I Abf. 1 Nr. 2 an die Hausarbeiter zu richten. Gegen die Verfügung ift binnen zwei Wochen die Befchwerde an die höhere Ver waltungsbehörde zuläffig; diefe entfeheidet endgültig. § 10. Der Bundesrat kann beftimmen, welchen Anforderungen in einzelnen Arten der in § 6, 7 bezeichneten Werkftätten oder Lagerräume zur Durchführung der dort aufgeftellten Grundfätze zu genügen ift. Er kann die Verrichtung folcher Arbeiten in der Hausarbeit verbieten, welche mit erheblichen Gefahren für Leben, Gefundheit oder Sittlichkeit der Hausarbeiter oder für die öffentliche Gefundheit verbunden find. Soweit nicht der Bundesrat Beftimmungen erläfzt, kann die Landeszentraibehörde oder nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Hausarbeiter die zuftändige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung fie erlaffen. Bundesrat und Landeszentraibehörde können ihre Beftimmungen auch für einzelne Bezirke erlaffen. Die Beftimmungen des Bundesrats werden durch das Rcichs-Gefetzblatt veröffent- licht und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorgelegt. §11. Für die Beobachtung der auf Grund der §§ 6, 7, 10 getroffenen Anordnungen ift derjenige verantwortlich, welcher das Verfügungsrecht über den als Werkftätte oder Lagerraum benutzten Raum hat. Für die Beobachtung der Anordnungen zur Regelung des Betriebs auf Grund des § 7 Abf. I, § 9 Abf. 2, § 10 find in den Fällen des § I Abf. 1 Nr. 2 nur die Hausarbeiter felbft verantwortlich. § 12. Sollen Verrichtungen in der Hausarbeit vorgenommen werden, hinfichtlich deren auf Grund des § 10 Abf. I, 3 Beftimmungen erlaffen find, fo hat dies der 17*

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