Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen 41 Vom Gesichtspunkte der im § 4, Z. 12 und 13 der dritten Moratorium verordnung bestimmten Ratenzahlung sind die auf die Zeit vordem 1. August 1914 entfallenden Zinsen dem Kapital zuzurechnen. § 6. Falls der Schuldner zur Deckung seiner laut §§ 4 und 5 der dritten Moratoriumverordnung dem Moratorium nicht unterliegenden Geldschuld einen Wechsel gegeben hat, so ist hinsichtlich der mit dem Wechsel gedeckten Schuld die Verurteilung von der Bedingung abhängig zu machen, daß der Gläubiger die geleistete Zahlung im Sinne des § 39, G. A. XXV11: 1876 quittiert. Solche mit Wechsel gedeckte Geldschulden können mit Ausschluß des Wechselverfahrens — nur im Wege des allgemeinen Rechtsverfahrens geltend gemacht werden. Ausgenommen sind aber die zur Deckung von Versicherungs prämien gegebenen Wechsel (§ 4, Z. 7 der dritten Moratoriumverordnung), die im Wege des Wechselverfahrens geltend gemacht werden können. § 7. Wenn das Gericht in den im § 2 oder im § 3 vorgesehenen Fällen hin sichtlich einzelner Teile der eingeklagten Forderung verschiedene Erfüllungs fristen bestimmt, so hat es bei Erwägung sämtlicher Umstände nach Billigkeit darüber zu beschließen, zu welcher Erfüllungsfrist und eventuell in welchen Raten die Prozeßkosten zu zahlen sind. § 8. Wenn das Gericht in einem Prozeß wegen einer dem Moratorium im ganzen oder teilweise nicht unterliegenden Geldschuld eine zur Zahlung ver pflichtende Entscheidung trifft, so bestimmt es in der Entscheidung, daß diese ltn ganzen oder in einem bestimmten Teil, ohne Rücksicht auf das Moratorium vollstreckbar ist. Diese Vorschrift findet auch auf die über einen privatrechtlichen Anspruch '■■"folgte, zur Leistung einer Geldschuld verpflichtende Entscheidung des Straf gerichtes Anwendung. II. Bestimmungen betreffend die Zahlungsaufträge. § 9. Das Gesuch um Erlassung eines Zahlungsauftrages ist mit Anwendung cs §4, G. A. XIX: 1893 abzuweisen, wenn aus dem Inhalt des Gesuches nicht «vorgeht, daß die ganze Geldschuld, deren Geltendmachung mittels Zahlungs- fi' : ra ^ es beabsichtigt wird, dem Moratorium nicht unterliegt. Diese Vorschrift £ n et auch auf die vor dem 15. August 1914 eingelaufenen und durch Erlassung Anwe ^ ahlungsauftra g es vor diesem Tage noch nicht erledigten Gesuche Ejn Wenn gegen einen vor dem 15. August 1914 erlassenen Zahlungsauftrag diese^* 1116 erhoben w ird, so ist auf Grund des Antrages auf Vorladung für S prachg UCh dann e ’ n Termin zur Verhandlung anzuberaumen, wenn die Ein- am fb. August oder später erhoben wurde.

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