Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhalt im einzelnen b) die Bewilligung und den Vollzug der Zwangsvollstreckung auf solche Beträge, die sich in gerichtlicher Verwahrung befinden und die Anweisung eines solchen Betrages zur Hereinbringung der Forderung, wegen der der Betrag gerichtlich hinterlegt wurde, und zwar ohne Rücksicht auf die im § 2 bestimmte Leistungsfrist. Daß die Forderung, deren Hereinbringung oder Sicherstellung die Zwangsvollstreckung bezweckt, dem Moratorium nicht unterliegt, ist in der gerichtlichen Entscheidung in der Bewilligung der Zwangsvollstreckung, wie auch im Inhibierungsdekret festzustellen. Diese Vorschrift findet auf die Entscheidung des Strafgerichtes — auch die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Sicherstellung inbegriffen — entsprechende Anwendung. In einem wegen Zahlung der Zinsen, auf Grund einer Wechselabschrift anhängig gemachten Wechselprozesse kann die Zwangsvollstreckung zur Sicher stellung aus dem Grunde, W'eil gegen den Wechselzahlungsauftrag eine Ein wendung überreicht wurde, nicht angeordnet werden. § 13. Wenn das Gericht hinsichtlich einer dem Moratorium unterliegenden Geldschuld eine verfallende Entscheidung getroffen hat und diese Geldschuld nach der Erbringung der Entscheidung vom Moratorium ganz oder teilweise ansgenommen wurde, so ist hinsichtlich der vom Moratorium ausgenommenen Geldschuld oder des vom Moratorium ausgenommenen Teiles der Geldschuld ^je Zwangsvollstreckung zur Befriedigung oder Sicherstellung nach Ablauf der ‘nullungsfrist, die von dem in der Verordnung des königlich ungarischen Ministeriums über die teilweise oder gänzliche Aufhebung des Moratoriums stimmten Zeitpunkt an zu berechnen ist, anzuordnen, obgleich das Gericht m seiner Entscheidung hinsichtlich der Erfüllungsfrist anders verfügt und es nic ht bestimmt hat, daß die Entscheidung ohne Rücksicht auf das Moratorium vollstreckbar ist. Sollten die im vorstehenden Absatz bestimmten Vorbedingungen der , ; .'|° rc l nun g der Zwangsvollstreckung aus den Akten nicht festgestellt werden so sind vor der meritorischen Erledigung des Gesuches um Bewilligung vwi uci uiciuuiibuicii mcuigung v-u_ er Zwangsvollstreckung die Parteien zu vernehmen. § 14. Ohne Rücksicht darauf, ob die im Wege der Versteigerung herem aubringende Forderung dem Moratorium unterliegt oder nicht, kann 3- August 1914 an die Zwangsversteigerung _ , 1. auf Liegenschaften nur dann durchgeführt werden, wenn ie run Euchsbehörde infolge eines bezüglich einer vor dem 5. August 1914 abgehaltenen «Steigerung gestellten Nachtragsangebotes die neuerliche Versteigerung an geordnet und derjenige, der das Nachtragsangebot gestellt hat, die Ver steigerung betreibt; 2. auf bewegliches Vermögen nur dann durchgeführt werden, wenn as ericht die Versteigerung über Antrag in den im Gesetzarti e ^ om Jahre 1881 § 104 oder 233 vorgesehenen Fällen oder bei sorgsamer Prüfung 43

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