Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Nachtrag (12. Dezember 1914) 67 Inhalt im einzelnen mögens deshalb nicht begleichen konnte, weil seine Mieter die der rück ständigen Miete entsprechende Summe infolge des ihnen zukommenden Mo ratoriums nicht bezahlt haben. Das zweite Alinea § 1 gilt auch für diesen Fall. Eine Hauptmiete ist im Sinne dieser Verordnung ein solcher Vertrag, kraft dessen jemand (der Hauptmieter) ein aus mehreren Wohnungen be stehendes Haus oder im Hause mehrere Wohnungen mietet, um sie anderen zu vermieten. § 19. Wenn der Hauptmieter den Hauptmietvertrag (§ 18, Absatz 2) durch Kündigung oder ohne eine solche aufhebt, kann der Hauptmieter a uf Grund dieser Aufhebung von seinem Mieter nicht die Remittierung der gemieteten Lokalität fordern, es sei denn, daß ein solcher Umstand obwaltet, auf Grund dessen dies — mit Rücksicht auf die Vorschriften des § 4, Punkt 8 und des § 17 — auch der Hauptmieter hätte fordern können. § 20. Wenn im Falle einer Hauptmiete (§ 18, Absatz 2) dem Haupt- uiieter für seine Mietzinsschuld ein Moratorium zukommt, hat der Haupt- v ermieter ein gesetzliches Pfandrecht auf die Mietzins- forderung des Hauptmieters gegenüber seinem eigenen Mieter. E* e r Mieter des Hauptmieters kann jedoch den Mietzins insolange wirksam z u Händen des Hauptmieters zahlen, als ihm der Hauptvermieter dies nicht untersagt. Nach der Untersagung kann der Hauptvermieter sein dem eigenen Mieter gegenüber bestehendes gesetzliches Pfandrecht ausüben. Der Ver zicht des Hauptmieters auf dieses Pfandrecht oder eine solche Vereinbarung zwischen dem Hauptmieter und seinem Mieter, welche dieses Pfandrecht ausschließt oder beschränkt, ist dem Hauptvermieter gegenüber wirkungslos. Die Normen dieses Paragraphen sind auch im Falle der Über- la ssung einzelner Wohnungen oder W o h n u n g s t e i 1 e an Aftermieter entsprechend anzuwenden. V. Ausnahmebestimmungen hinsichtlich der durch die kriegerischen Ereignisse unmittelbar betroffenen Schuldner. § 21. Die für den Fall der Nichterfüllung bestimmten Rechtsfolgen treten — die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen ausgenommen — Während der Zeit, insolange am Wohnsitze oder Orte der Geschäftsnieder fassung des Schuldners die Tätigkeit des Gerichts infolge der kriegerischen Ereignisse ruht, nicht ein. § 22. Wenn der Schuldner nachweist, daß er durch feindlichen Ein fall oder durch die damit verbundenen Ereignisse an seinem in der hier durch betroffenen Gegend befindlichen Vermögen einen derartigen Schaden Glitten hat, infolgedessen er seine Geldschuld — ohne Gefährdung seiner Existenz oder der Existenz seiner ihm gegenüber zum Unterhalte berech- Egten Angehörigen oder der Fortführung seines wirtschaftlichen Unter

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