Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011124114

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-51731

Document type:: Monograph

Author:: Verkauf, Leo http://d-nb.info/gnd/1147997659

Title:: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag des "Arbeiterschutz"

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (48 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die Zentralisation der Invaliden- und Altersversicherung

Collection:: Economics Books

23 Ich glaube schon bisher erwiesen zu haben, daß der Ausgangspunkt der Regierung und ihre ganze Argumentation unhaltbar sind. Ich bin aber in der Lage weiter zu gehen und nachzuweisen, welche schweren Gesahren für die Zu kunft der ganzen Sozialversicherung eine Reichsrentenkasse in sich birgt. Das sozialpolitische Milieu. Wie die Steuergesetzgebung notgedrungen mit der jeweils herrschenden Steucrmoral, so muß die Arbcitcrversichcrung mit der sozialpolitischen Moral der Interessenten rechnen. Wendet man diesem Faktor beim organisatorischen Aufbau der Zwangsversicherung keine genügende Aufmerksamkeit zu, dann müssen die nachteiligen Folgen früher oder später zu Tage treten. Von der sozialpolitischen Moral der Unternehmer und der Arbeiter, aber auch von der Wertung der sozialpolitischen Rechtsgüter durch die Behörden hängt bei Schaffung und Fortbildung der Sozialversicherung vieles ab. Deshalb muß die Organisation der Versicherung so eingerichtet werden, daß sic Jndiffcrentismus und Feindseligkeit bei Unternehmern und Arbeitern möglichst zu überwinden ver mag. Darum wird sich der vorsichtige Gesetzgeber die Frage vorlegen müssen, wer den Kampf gegen diese Faktoren zu führen berufen ist. Es läßt sich gar nicht in Abrede stellen, daß schon unter der heutigen Organisation die ungünstige sozialpolitische Moral der Unternehmer wie der Ar beiter auf allen Gebieten der Zwangsversicherung Spuren hinterlassen hat. Die ungünstigen Wirkungen werden jedoch durch den zweckmäßigen Aufbau der Orga nisation, insbesondere aber durch die Selbstverwaltung der unmittelbaren Inter essenten — der Arbeiter — erheblich gemildert. Man vergegenwärtige sich nun unter diesem Gesichtswinkel die Wirkungen der Riskengemeinschaft und die gleichzeitige Trennung der Verwaltung von der Verantwortung. Insbesondere auf dem Gebiete der Invalidenversicherung ist der neu zu schaffenden Reichsrentcnkasse die Einnahmen- und Ausgabenwirtschast voll ständig aus der Hand genommen. Das geschieht notgedrungen, nachdem ja ein Reichsinstitut nicht das An- und Abmcldcwescn, die Vorschrcibung und Ein ziehung der Prämien, die Zu- und Aberkennung der Renten an eine m Orte und in einer Hand konzentrieren kann. So ergibt sich denn von selbst der Grundsatz als maßgebend: Die Entscheidung liegt in anderen Händen als die Verantwortung. Wird nun die Rcichsrcntenkassc durch die Gebarung der Bezirksstcllen noch so sehr geschädigt, so wird sie sich dagegen gar nicht zur Wehr setzen können. Besitzt sic ja im Vorstand der Bezirksstellen überhaupt keine Vertretung. Für die Dauer werden sich dem sozialpolitisch ungünstigen Milieu in den Rentenkommissionen nicht nur die von der Landesregierung ernannten Vorsitzenden, sondern auch die Vertrauensmänner der Reichsrentcnkasse nicht entziehen können. Vielfach wird die Anstalt genötigt sein, für ganze Gebiete die Rentenfestsetzung an sich zu ziehen. Allerdings wird sic dabei auf das Aktenmaterial angewiesen sein, das aus dem in, Ausnahmszustande befindlichen Territorium stammt. Kommen noch Sprachschwierigkeitcn hinzu, dann kann es der Anstalt begegnen, daß sie in ihrer Mitte die Kräfte nicht finden wird, die sich dem landsmannschastlichcn Milieu völlig entziehen. Die Territorien mit einem besseren sozialpolitischen Milieu werden nun bald inne werden, daß sie bei ihrer Sparsamkeit nur die Düpierten sind. Sie werden ihren Widerstand gegen die Mißbräuche aufgeben. Allmählich wird es als Gebot der Klugheit gelten, möglichst wenig zu zahlen und möglichst viele Renten ins Land zu ziehen. So werden die rückständigsten Gebiete zuletzt der Regulator für die sozialpolitische Moral des ganzen Reiches werden.

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