Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 285 Die Zentralkommission bestand aus je einem Vertreter der Vertragsteile des Mannheimer Abkommens, somit aus einem Vertreter Frankreichs, Preußens (Deutschlands), Bayerns, Badens, Hessens und der Niederlande (Art. XLIII). Sie soll in Hinkunft aus 19 Mitgliedern, 2 Ver tretern der Niederlande, 2 Vertretern der Schweiz, 4Vertretern der deutschen Rheinuferstaaten, 4 Vertretern Frankreichs, 2 Vertretern Großbritanniens, 2 Vertretern Italiens und 2 Vertretern Belgiens unter einem von Frank reich ernannten V ersitzenden bestehen und in Straßburg ihren Sitz haben. Jede Vertretung hat die der Zahl ihrer Vertreter entsprechende Stimmenzahl und die Beschlüsse sind trotz Nichternennung einiger dieser Vertreter bei Inkrafttreten des Friedensvertrages gültig (D Art. 355). Während nach dem Mannheimer Abkommen die freie Rheinschiffahrt, insbesondere die Schiffahrt durch Holland den „Rheinschiffen“, d. h. den Schiffen, welche die Flagge eines der Uferstaaten mit Recht führen, Vorbehalten war (Art. I, II), hat der Friedensvertrag von Versailles (D Art. 366) alle Rechte und Begünstigungen der zur Rhein schiffahrt gehörigen Schiffe und Ladungen, den Schiffen und Ladungen aller Nationen bewilligt. Vorbehaltlich der Lotsen- und anderen Polizeimaßregeln werden die Art. 15—20 und 26 des Mannheimer Ab kommens, der Art. 4 des Sohlußprotokolls und die späteren Abkommen der internationalen Schiffahrt nicht hinderlich sein. Art. 22 des Abkom mens und Art. 5 des Schlußprotokolls über das Schiffszertifikat wird lediglich auf die als Rheinschiffe eingetragenen Fahrzeuge angewendet. Die polizeilichen Bedingungen für die übrigen Schiffe wird die Zentral kommission bestimmen (D Art. 356). Vorbehaltlich der Beobachtung dieser Rheinschiffahrtsordnung er hält Frankreich das ausschließliche Recht zur Wasser entnahme auf dem ganzen Laufe zwischen den äußersten Punkten seiner Grenzen, auf die Ausführung aller hierzu erforderlichen Bauten auf deutschem Gebiete, auf die durch Bauten im Strome erzeugte Wasser kraft, letzteres gegen Bezahlung in näher umschriebener Art und Sicher stellung (D Art. 358). Keine Arbeit innerhalb der Grenzteile zwischen Deutschland und Frankreich, sei es in Strombett oder auf einer Uferseite darf ohne Zustimmung der Zentralkommission oder ihrer Delegierten aus geführt werden (D Art. 359). Frankreich behält sich das Recht des Eintrittes in die zwischen Elsaß-Lothringen und Baden über die Rhein arbeiten getroffenen Vereinbarungen vor, es erwirbt das Recht zur Kündi gung innerhalb 5 Jahren vom Inkrafttreten des Friedensvertrages. Es kann alle Arbeiten, die von der Zentralkommission für die Aufrecht erhaltung und Verbesserung der Rheinschiffahrt oberhalb Mannheims für nötig erachtet werden sollten, ausführen (D Art. 360). Deutschland wird verpflichtet, keinen Widerspruch gegen irgend welche Vorschläge der Zentralkommission für den Rhein auf Ausdehnung

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