Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Völker

Collection:: Economics Books

Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. 303 Bisenbahnverwaltung zusammengestellten und durch tschecho-slowakische Bedienstete geleiteten Züge über österreichisches Gebiet zu führen; dem Lokalverkehre dürfen sie nur auf Grund eines Einvernehmens zwischen dem österreichischen und dem tschecho-slowakisohen Staate dienen. Die Servitut umfaßt auch das Recht, Maschinenschuppen und Werkstätten für kleinere Re*paraturen am rollenden Material zu errichten und Vertreter für die Überwachung des Durchzugsdienstes im österreichischen Staats gebiete zu bestellen (ö Art. 323). Dem Vorschläge der österreichischen Delegation, ein gleiches Durchzugsrecht auf der Nordbahnstrecke Oderberg—Lundenburg zur Sicherung der freien Kohlenzufuhr aus Ober schlesien und Mährisch-Ostrau und auf der Nordbahnlinie K r a k a u— Wien zur ungestörten Zufuhr von Lebensmitteln und Erdölprodukten aus Polen nach Österreich wurde von den AAM nicht stattgegeben. Dagegen wird Österreich die Einrichtung und Erhaltung direkter Fernschreibleitungen über österreichisches Gebiet auf Ersuchen des tschecho-slowakische n Staates auferlegt. Es wird die Höhe der jährlichen Minimalgebühr im voraus festgelegt, dem tsehecho-slowakischen Staat die ausschließliche Benutzung Vorbehalten und Österreich das Recht zur Suspension des internationalen Fern schreibdienstes nach Art. 8 des internationalen Telegraphenabkommens vom 22. Juli 1875 hinsichtlich dieser Linien entzogen. Ebenso wird die Einrichtung und Erhaltung direkter Fernsptechleitungen Öster reich auferlegt und die Gebühr festgesetzt. Die notwendigen admini strativen, technischen und finanziellen Bedingungen werden mangels eines Übereinkommens durch einen Schiedsrichter, den der Rat des Völkerbundes ernennt, bestimmt werden. Diese Bestimmungen gelten bis zum Ablaufe von 10 Jahren, können aber jederzeit durch eine Verein barung zwischen Österreich und der Tscheche-Slowakei abgeändert werden. Nach dieser Zeit können sie mangels eines Einvernehmens auf Ersuchen des einen oder anderen Interessenten durch einen vom Rate des Völkerbundes bestimmten Schiedsrichter abgeändert werden. Über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung des Art. 327 und des Abkommens zu seiner Durchführung entscheidet der vom Völkerbund zu errichtende ständige internationale Gerichtshof (ö Art. 327). Die Fernschreib- und Fernsprechwege Österreichs nach England, Deutschland, Nord- und Westeuropa über die Tschecho-Slowakei werden durch den Friedensvertrag nicht gesichert. Dagegen haben die AAM dem Anträge der österreichischen Friedens delegation auf den durch den tscheeho-slowakischen Staat zu bauenden Donau-Oder-Kanal die für den Rhein-Donau-Kanal geltende Ordnung anzuwenden, zugestimmt (Bericht 2, 371).

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