Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023136384

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39354

Document type:: Monograph

Author:: Neumann, Paul

Title:: Der Salzhandel, die Salinen und Salzbergwerke Württembergs im 19. Jahrhundert

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Druck von H. Laupp jr.

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (III, 175 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Abschnitt. Allgemeine Darstellung

Collection:: Economics Books

124 Au sgangspunkt e. „Die Aufhebung oder zeitweise Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit. Die deutsche und die österreichisch-ungarische Aus legung dieser lit. h, wie sie im deutschen Weißbuch und im österreichisch ungarischen Rotbuch über die zweite Haager Konferenz zum Ausdrucke gelangt sind, erblickte darin eine grundsätzliche Ablehnung der englischen Kriegspraxis in bezug auf feindliche Privatrechte. Dennoch hat der Art. 23, lit. h aber schon vor Ausbruch des Krieges eine verschiedene Auslegung in der völkerrechtlichen Literatur erfahren (näheres bei Strupp, ZJR. 23 [1913], 118 inshes. 124 und bei Wehberg, Weltprohleme 48). Ein Brief des englischen Unterstaatssekretärs G r e y vom 27. März 1911 an den englischen Völkerrechtslehrer Oppenheim in London, der dessen Anfrage über die Bedeutung des Art. 23, lit. h beant wortete, wendete sich gegen die deutsche und österreichische Auslegung. Es wird zunächst betont, daß das Kriegsreglement lediglich eine Beilage zum vierten Abkommen bildet und daher keine Verpflichtung der kriegführenden Mächte selbst enthalten könne. Im Art. 1 des Ab kommens selbst aber hätten sich die Vertragsmächte nur verpflichtet, ihren Landheeren Verhaltungsmaßregeln zu geben, die dem Reglement entsprechen. Daher könne es sich im Art. 23, lit. h nur um etwas handeln, was in den Wirkungskreis der Befehlshaber des Heeres im besetzten Gebiete fällt. Es werde diesem untersagt, die Be wohner des Kriegsschauplatzes zu zwingen, von der Inanspruchnahme der bestehenden Möglichkeiten zur Geltendmachung privater Ansprüche abzustehen („the efiect of article 23 h is that a commander in the Held is forbidden to attempt to terrorize the inhabitants of the theatre of war by depriving them of existing opportunities of obtaining relief to which they are entitled in respect of private claims“). Nach dieser Auslegung würde es sich somit im Art. 23, lit. h nur um eine Beschränkung der Ver ordnungsgewalt des Befehlshabers im besetzten Gebiete handeln. Gegen diese Auslegung spricht aber sowohl die Entstehungsgeschichte wie der Wortlaut des Art. 23, lit. h. Nach den Protokollen der zweiten Haager Konferenz wurde der Antrag vom deutschen Delegierten General v. G ü n d e 11 gestellt und von seinem Gehilfen G ö p p e r t erläutert. Das Protokoll sagt über die Sitzung der ersten Unterkommission der zweiten Kommission vom 3. Juli 1907 (Actes et documents de la deuxieme Conference de la Paix 1909, III, 103): „Le delegue adjoint d’Allemagne G ö p p e r t explique, que cette proposition tend ä ne pas restreindre aux biens corpo- r e 1 s l’i n v i o 1 a b i 1 i t e de la propriete ennemie et quelle vise tout le domaine des obligations en vue de prohiber toutes les m e s u r e s legislatives, qui, en temps de guerre, mettraient le sujet d’un Etat

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