Die deutsche Ölmüllerei

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023363054

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-37052

Document type:: Monograph

Author:: Klaue, Hermann

Title:: Die deutsche Ölmüllerei

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Druck von Oscar Brandstetter

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (198 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Ausbildung des entfalteten Fabrikbetriebes in der Zeit von 1870 bis zur Gegenwart

Collection:: Economics Books

08 II. Zivilrecht. andere an seine Stelle, vollenden, was er begonnen, erhalten oder zersplittern, was er gesammelt. Die Idee, daß mit dem Tode des einzelnen eigentlich alle seine Rechte und Schulden aufhören müßten und nur seine Sachen übrig blieben, aber herrenlos würden und von jedem okkupiert werden könnten, gilt zwar in der Regel als die natürliche, die nur durch positives Gesetz wegen der Unzuträglichkeit des allgemeinen Okkupationsrechts geändert werde; allein in Wahrheit ist sie eine durchaus unnatürliche, sie beruht auf einer atomistischen Auffassung des einzelnen, die ihn aus dem wesentlichen Zusammen⸗ hange der Gattung, in dem er durch seine Natur steht, herausreißt und mit der Natur und dem Inhalte einer Menge von Rechtsverhältnissen, namentlich obligatorischen, die oon vornherein auf ganze Generationen berechnet sind, im direktesten Widerspruch steht. Die bloße Erklärung aus dem positiven Gesetze ist aber ein Verzicht auf alle innere ver— nünftige Begründung. 887. Subjekt der Rechtsnachfolge. Die weitere Gestaltung des Erbrechts ergibt sich aus dem obigen Standpunkte auf eine einfache Weise. Die beiden Haupt— fragen sind, auf wen das Vermögen des Verstorbenen übergeht, und wie. Die erste beantwortet sich zunächst dahin, daß die Gattung dem Individuum gegenüber hier wie anderwärts durch die engeren Gattungskreise der Familie und des Volkes vertreten wird. Familie und Staat haben daher das nächste Erbrecht. Daneben tritt das Erbrecht durch den eigenen Willen, die Autonomie des Erblassers, nämlich Testament und Vertrag. Das Individuum ist nicht willenloses Mitglied der Gattung, das nur objektiv als solches beerbt würde, sondern muß in der freien Persönlichkeit seiner subjektiven Individualität auch bei seiner Beerbung anerkannt werden. Sein Vermögen ist formell rechtlich nicht Familien⸗, sondern Individualvermögen, und muß daher als solches übergehen. Der einzelne kann daher seinem Vermögen bei seinem Tode den Stempel seiner Individualität insofern aufdrücken, als er den Übergang selber nach seinem individuellen Belieben regu— lieren, Familie und Staat ausschließen und die Personen, auf die das Vermögen über— gehen soll, autonomisch bestimmen kann. Nur in dem engsten Gattungskreise, dem der Ehe und der Erzeugung, ist das Familienband ein so starkes, daß ein willkürliches grundloses Zerreißen desselben als Verletzung der gattungsmäßigen Pflichten erscheint und insofern wenigstens ein gewisser Teil, der sogenannte Pflichtteil, unbeeintraͤchtigt hleiben muß. Danach unterscheiden sich bei gesetzlicher Anerkennung des Ganzen: a. das einfache gesetzliche Erbrecht, b. das autonomische Erbrecht durch Testament und Vertrag, 2. das qualifizierte gesetzliche Erbrecht, das Noterbrecht. Wenn das autonomische Erb— recht, wie im römischen Rechte, auf Testament beschränkt wird unter Ausschließüng des Erbvertrages, so erscheint das gesetzliche Erbrecht im Gegensatze dazu als Iniestaterbrecht. J 888. Art der Rechtsnachfolge. Bei der zweiten Frage, dem Wie? des Überganges, versteht sich zunächst, daß, wenn die Rechte der Personen trotz ihres Todes bestehen bleiben, auch von Herrenlosigkeit und Okkupation ihrer Sachen keine Rede sein, »ielmehr nur eine Succession in das Eigentum derselben möglich sein kann. Ferner müssen, wenn die Rechte bleiben, auch die Schulden bleiben, und zwar in derselben Ver— bindung mit den Rechten, die sie bei dem Erblasser hatten, d. h. wie dieser gezwungen werden konnte, seine Rechte zur Zahlung seiner Schulden zu verwenden, so müͤssen auch in der Erbschaft die Rechte für die Schulden haften, diese also vor allem aus den Rechten gedeckt werden, und nur der Überschuß kann als wirklicher Erbgewinn angesehen werden. Die vollständigste rechtliche Form für diesen gleichmäßigen Übergang der Rechte und Schulden ist die, wenn das Vermögen in dem Zustande, den es bei dem Tode hatte, auch nachher zusammengehalten wird, also in seiner Einheit als ein Ganzes, als uni— vorsitas, auf den Erben oder mehrere gemeinschaftlich übergeht. Dies ist das Prinzip der Universalsuccession, die nach römischem Rechte die wesentliche und notwendige Grund— sage bei jeder Beerbung bildet. Der Erbe ist dann insofern der allgemeine rechtliche Nachfolger des Verstorbenen in dessen Vermögen und setzt als solcher alle einzelnen

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