Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027928145

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159926

Document type:: Monograph

Author:: Cunningham, William http://d-nb.info/gnd/128907487

Title:: The Industrial Revolution

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: The University Press

Year of publication:: 1922

Scope:: xxii S., S. 404-886

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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140 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 40. Ebenso verhält sich die Sache, wenn der Grund der Leistung in einer sonstigen Verpflichtung als derjenigen zur Lohnzahlung liegt, z. B.: Ein durch einen Eisenbahnunfall beschädigter Bahnarbeiter, den die Eisenbahnverwaltung auf Grund des Haftpflichtgesetzes zu entschädigen hatte, ist mit dieser übereingekommen, daß er bis zu seinem Tode täglich einen gewissen, im Anschluß an den bisher bezogenen Tagelohn bemessenen Betrag bezieht und er seinerseits Handreichungen nach Maßgabe der geringen Kräfte, die ihm verblieben sind, aber nicht ausreichen, um ihm die Möglich keit zu verschaffen, an anderer Stelle mindestens den in §. 4 Abs. 2 bezeichneten Betrag zu verdienen, leistet. Dieselbe Beurtheilung haben ferner die Fälle zu erfahren, wo der Be sitzer eines Bauergutes dieses gegen den Anspruch auf ein Altentheil (Leib- zucht) abgetreten und dabei für sich die Verpflichtung übernommen hat, nach Maßgabe seiner Kräfte bei der Bewirthschaftung dès abgetretenen Hofes be hilflich zu sein. Häufig vorkommende Fälle, wo der Grund der Bezüge nicht in einem Lohnarbeitsverhältuisse zu finden ist, kommen unter Verwandten vor und unter diesen nicht wenige, wo es sich um Personen handelt, bei denen die im §. 4 Abs. 2 bezeichnete Verminderung der Erwerbsfähigkeit schon ein getreten ist. Vergl. darüber Anl. IX 14 und Sinnt. dazu. Zu bemerken ist gegenüber den vorbezeichneten Fällen, daß im Zweifel, also wenn nicht die Umstände dafür sprechen, daß einer von diesen vorliegt, die Thatsache, daß die in der Form des Lohnes gewährten Bezüge mehr als ein Drittel des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter ausmachen, ist als ausreichend für den Nachweis der für das Eintreten der Versicherungs pflicht genügenden Erwerbsfähigkeit zu erachten ist. S. Nev.Entsch. Nr. 04 in Sinnt. Ill 38 S. 137. 4«. Wie bereits in Sinnt. Ill 1 S. 71 hervorgehoben ist, sind die im Sinne des §. 4 Abs. 2 des I. u. A.V.G. erwerbsunfähigen Personen auch von der freiwilligen Fortsetzung oder Erneuerung des Versicherungsverhältnisses ausgeschlossen. Es ergiebt sich das aus dem in Sinnt. III 31 S. 129 ff. Gesagten. Vergi. Erlaß des Gr. hessischen Finanzministeriums vom 14. Mai 1891, Arb.Vers. VIII. Ş. 421 unter c: „In dem §. 117 ist allerdings nicht (wie in §- 8 hinsichtlich der Selbstversicherten geschehen) auf den §. 4 Abs. 2 Bezug genommen, doch kann nach dem Sinne des Gesetzes davon ausgegangen werden, daß mit dem Eintritte der in §. 4 Abs. 2 bezeichneten Erwerbs unfähigkeit auch die Bcfugniß, von dem §. 117 Gebrauch zu machen, aufhört, was namentlich wegen der Vollendung der Wartezeit von Wichtigkeit ist." (Die gleiche Ansicht vertreten Rosin, Arbeiterversicherung I. 470 Sinnt. 21, und Freund, Kommentar Sinnt. 2 zu §. 4 S. 9, die entgegengesetzte N eukamp in der Arbeiterversorgung Vili. S. 235.) Das Neichs-Versichcruugsamt kommt in seiner Nev.Entsch. vom 24. Oktober 1892 Nr. 108 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 141) in einer Altersrentensache, in welcher das Schiedsgericht angenommen hatte, daß der Antragsteller, welcher die nach §. 157 des I. u. Ä.V.G. er forderliche Wartezeit bis zum Eintritte seiner dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht erfüllt hatte, diesen Mangel durch nachträgliche Beibringung einer ent sprechenden Slnzahl von Doppclmarken heilen könne, zu dem gleichen Er gebnisse. „Es beruht aus Rcchtsirrthum, wenn das Schiedsgericht auch dem Erwerbsunfähigen die Fähigkeit beilegt, eine freiivillige Fortsetzung der Ver sicherung gemäß §. 117 des I. u. A.V.G. zu bewirken. Slus der Begründung zu den §§. 94 bis 96 des Gesetzentwurfs (Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 7. Legislaturperiode IV. Session 1888'89 4. Bd. S. 94) ergiebt sich, daß man bei Erlaß der im §. 117 enthaltenen Bestimmung nur an die Fälle zeitweiliger Slrbeitslosigkeit, sowie an diejenigen Personen gedacht hat, welche „ihre die Versicherungspflicht begründende Be schäftigung mit einer anderen Lebensstellung vertauscht haben". Wenn in jener

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