Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Parteiorganisationen unter dem gemeinen Recht

Collection:: Economics Books

115 die Bezirksführer; in beiden Fällen aber bedürfen die Ernennungen der Bestätigung durch die General versammlung des Vereins. — Das Statut des ebenfalls schon 1889 gegründeten Sozialdemokratischen Wahlvereins für Berlin IV lautete gleich zu Anfang bestimmter als das Statut des Vereins für Berlin I, wir begegnen aber auch bei ihm der Tendenz, sich auf Rechtsvorschriften zu berufen. Als Zweck des Vereins wird (§ 1) geradeheraus 56. Parteistempel angegeben: „die Herbeiführung sozialdemokratischer Wahlen". Etwas diplomatischer klingt es dagegen, wenn § 2 erklärt, daß das gesteckte Ziel erreicht werden soll „durch tatkräftige und planmäßige Ausübung der durch die Wahl-, Versammlungs-, Vereins-, Preß- und sonstige Gesetzgebung gewährten staatsbürgerlichen Rechte, insbesondere: 1. durch Vorbereitung auf kommende Wahlen vermittelst Werbung von Mitgliedern, Veranstaltung von wissenschaftlichen und politischen Vorträgen und Besprechungen in den Vereinsversammlungen, Benutzung der Presse; 2. nach erfolgter Wahlausschreibung durch Leitung der Wahlbewegung. Zum Beitritt befähigt wird erklärt (§ 3) jeder volljährige Bürger, der sich mit den Grundsätzen des Vereins einverstanden erklärt." Die geschickte Fassung all dieser Sätze zeigt, daß diejenigen, die das Statut ausarbeiteten, in der Rechtspraxis gute Erfahrungen hatten. Es wurde, wie im vorigen Kapitel erwähnt, im Jahre 1894 abgeändert. Der Zweck der Änderung — Erweiterung der Arbeitssphäre des Vereins — kommt auch in der neuen Fassung der das Programm bildenden Sätze des Statuts zum Ausdruck. Im § 1 wird als Zweck des Vereins jetzt ganz allgemein angegeben, „die sozialdemokratischen Bestrebungen zu fördern", was geschehen solle: „1. durch Erörterung aller das Gemeinwohl und das Parteiinteresse berührenden Angelegenheiten; 2. durch Vorbesprechung aller politischen und Parteiwahlen; 3. durch Verbreitung sozialdemokratischer Ideen in allen Bevölkerungskreisen, insbesondere durch unentgeltliche Verteilung sozialdemokratischer Literatur an die Mitglieder; 4. durch Errichtung einer Bibliothek, die in erster Reihe dazu bestimmt ist, die Vereins referenten mit wissenschaftlichem Material für ihre Vorträge zu ver sehen; und 5. durch Pflege der Geselligkeit unter den Mitgliedern." And Mitglied kann „jeder werden, der sich mit den Grundsätzen des Vereins einverstanden erklärt". Rach Erledigung des Köllerstreichs von Ende 1895 schuf sich der vierte Berliner Reichstagswahlkreis, wie wir gesehen haben, zwei Wahlvereine: Berlin I V Ost und Berlin IV Süd - Ost. Diese Vereine erhielten aber übereinstimmend lautende Statuten. Jeder von ihnen bezweckte danach in seinem Teil des Wahlkreises den Zusammenschluß der Parteigenossen zu fördern und für die Grundsätze und Forderungen der Sozialdemokratie neue Anhänger zu gewinnen: „1. durch Abhaltung von Versammlungen, 2. durch Verbreitung sozialistischer Literatur und der Parteipresse, 3. durch Be sprechung von Tages- und Parteifragen und öffentlichen Wahlen." Fähig zur Mitgliedschaft ist in beiden Vereinen, „wer das sozialdemokratische Parteiprogramm anerkennt". Den späteren Auflagen des Statuts war

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