Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Vertretung der Sozialdemokratie Groß-Berlins in den Kommunalverwaltungen

Collection:: Economics Books

235 bedeute. Die sozialdemokratischen Stadtverordneten haben es von Anfang an für verkehrt erklärt, sich auf solche Weise selbst die Lände zu binden. Ein unbeschränktes Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde gibt es in Preußen überhaupt nicht, und vielen Beschränkungen ihrer Verwaltungsfreiheit hat sich die Stadt Berlin widerstandslos gefügt. Außerdem aber heißt es sachlich schon auf sein Recht der Ansehung einer höheren Steuerrate verzichten, wenn man im Linblick auf die mögliche Einmischung der Behörde sich an eine fixierte Grenze bindet. Das Recht, sein Gefängnis nicht verlassen zu müssen, macht aus einem Gefangenen noch keinen freien Menschen. Erst wenn er nach Belieben ein- und ausgehen kann, ist er wirklich frei. Wollte die Stadtverordnetenversammlung ihr unbeschränktes Ausgabenrecht feststellen oder erkämpfen, so müßte sie durch die Tat zeigen, daß die 100 Prozent- Grenze für sie keine Schranke bilde, und das Weitere kampfbereit abwarten. Sie hat aber das Gegenteil getan — die Einen aus Angst vor einem ernsthaften Konflikt, die Andern, weil ihnen diese Beschränkung in der Frage der Einkommensteuer gerade recht ist, und bei den Meisten wird beides zusammenwirkend das bestimmende Motiv bilden. Am so weniger konnte die Sozialdemokratie das Spiel mitmachen, und so hat sie wiederholt ihre Stimme dafür erhoben, die Einkommensteuer auf über 100 Prozent der Staatssteuer anzusetzen. In diesem Punkt war der Widerstand der Freisinnigen jedoch „eisenfest". Ein anderer Kampf der Sozialdemokratie in der Steuerftage richtete sich gegen die Erhebung der Einkommensteuer von den Zensiten mit unter 900 Mark Einkommen. Lier war der Widerstand der Mehrheit lange Zeit fast ebenso hartnäckig und wurde mit ebenso formalistischer Auslegung eines Prinzips begründet, als in der Frage der Zuschlagsrate. Befreiung von der Steuer bedeute Aufhebung des Anspruchs auf das Wahlrecht, mit dieser Erklärung lehnte man es wiederholt ab, auf Erhebung der Steuer von denen zu verzichten, die noch nicht einmal das Nötigste zum Leben haben. Aber die Arbeitervertreter ließen nicht locker, und da es für diesen Fall kein Staatsgeseh gab, das die Rolle des Tischs übernahm, unter den man „grundsätzlich" kriechen konnte, um seine Anabhängigkeit zu beweisen, der Staat vielmehr seinerseits die Einkommen unter 900 Mark ruhig von der an ihn zu zahlenden Steuer befreit hatte, gelang es schließlich doch, den Widerstand der bürgerlichen Stadtverordneten zu brechen. Eine Minder heit kam zu der Ansicht, daß inan sich in Punkto Rücksicht auf die Armen nicht vom Staat beschämen lassen dürfe, und am 24. März 1902 wurde in namentlicher Abstimmung mit 49 gegen 43 Stimmen eine Resolution angenommen, wonach vom 1. April 1903 ab auch die städtische Einkommen steuer für Einkommen bis zu 900 Mark nicht mehr erhoben wird. Die Vertreter der Arbeiter konnten einen Sieg verzeichnen. Auch in der Frage der Besteuerung des Bodens nach dem gemeinen Wert drang die von den Sozialdemokraten verfochtene Auffassung nach vielen Kämpfen durch, dagegen hat in der Frage der Wertzuwachssteuer der Widerstand des durch das Wahlsystem gedeckten städtischen Agrariertums bisher noch nicht endgültig besiegt werden können. Mit großer Energie kämpfte die Sozialdemokratie von Anfang an für den Punkt ihres Kommunalprogramms, der den Betrieb gewinnbringender Anternehmungen durch die Stadt verlangte. Lier war ein nicht minder

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