Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entwicklung der inneren Politik Deutschlands seit 1890

Collection:: Economics Books

26 Noch zur Zeit der Amtierung Böttichers kam im Reichstag die von Eulenburg ausgearbeitete Am stürz vorläge in der von Caprivi gemilderten Form zur Verhandlung. Aber nicht Bötticher verfocht sie vom Regierungs lisch, sondern der Iustizminister von Schönstedt, der Polizeiminister von Köller und — bezeichnenderweise — am lebhaftesten der Kriegsminister, Lerr Bronsart von Schellendorf. Während der Reichskanzler zur Ver teidigung des reaktionären Machwerks nur zweimal kurz das Wort nahm, ließ der Vertreter der Bajonette sich nicht weniger als neunmal vernehmen. Den Geist des Entwurfs, den von sozialdemokratischer Seite Auer, Bebel, Frohme und Singer wirksam zerzausten, kann man daraus ersehen, daß er dem Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs einen Zusatz geben wollte, wonach „beschimpfende Angriffe" auf die Religion, die Ehe, die Familie und das Eigentum mit bis zu zwei Jahren Gefängnis zu bestrafen sein sollten. So die schon gemilderte Vorlage, womit zur Genüge angezeigt ist, wie der ursprüngliche Text beschaffen war. Die Vorlage fiel, weil die Nationalliberalen sich die Kulturkämpferei gegen die katholische Kirche nicht unbequem machen lassen wollten, das Zentrum aber auf Bestimmungen zum Schutz der Kirche bestand. Als es in der zweiten Lesung zur Abstimmung kam, konnte nicht ein einziger Paragraph eine Mehrheit finden, und es blieb von der Vorlage nichts übrig, als die Überschrift und die leer gelassene Schlußphrase. Dafür veranlaßte Lerr von Köller das Berliner Polizeipräsidium, den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei für einen politischen Verein zu erklären, und ihn, die sechs sozialdemokratischen Wahlvereine von Berlin, sowie die Preßkommission, die Agitations- kommission und die Lokalkommission samt dem, was man den „Verein öffentlicher Vertrauensmänner der Sozialdemokratie" zu nennen beliebte, polizeilich zu schließen, weil sie gegen die Paragraphen 8 und 16 des preußischen Vereinsgesehes verstoßen hätten. Der Erlaß trug das Datum des 29. November 1895. Er war die Abschiedsgabe des Äerrn von Köller, der am 8. Dezember 1895 aus dem Amt schied und durch den Regierungs präsidenten von der Recke ersetzt wurde, eine keineswegs bessere Nummer. Die Gerichte, vor die der Polizeierlaß kam, stimmten dessen Auslegungen nur zum Teil zu und verurteilten nur einen Teil der „Leiter" der ge- gcschlossenen „Vereine". Die Sozialdemokratie aber betrieb nun als Antwort im Reichstag die Schaffung eines Reichsvereinsgesetzes und erreichte es auch, daß aufGrund ihres Antrags ein Kommissionsentwurf desReichstags zustande kam, der trotz großer Mängel doch immerhin erträgliche Zustände geschaffen hätte. Aus dem Entwurf wurde jedoch nichts, er schmolz zu einem „Not gesetz" zusammen, das vom Reichstag am 17. Juni 1896 gegen die Stimmen der Konservativen angenommen wurde und dessen einziger Artikel lautete: „Inländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Verbindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Bestimmungen sind aufgehoben." Es gelang, der Reichsregierung das Versprechen abzudrängen, wenigstens dieses Stückchen Vereinsrecht in dieRcichsgesetze aufzunehmen, doch dauerte es noch über drei Jahre, bis der Zusage die Ausführung folgte. Am 13. Dezember 1899 ward das Notvereinsgesetz amtlich verkündet, nachdem sich inzwischen gezeigt hatte, daß die Sozialdemokratie auch ohne es auskam. Einen Druck auf seine Annahme hatte die sozialdemokratische Reichs tagsfraktion bei den Verhandlungen über das Bürgerliche Gesetzbuch

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