Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entwicklung der inneren Politik Deutschlands seit 1890

Collection:: Economics Books

Bezirks- und Gemeindesteuern in Anrechnung zu bringen, was natürlich die Steuersummen der Wohlhabenden sehr viel stärker ins Gewicht fallen ließ als vordem. Ja, es ward sogar bestimmt, daß dort, wo keine direkten Gemeindesteuern erhoben werden, wie z. B. in den Gutsbezirken, die bloß veranlagten Steuern in Anrechnung zu bringen seien. Alle Versuche, das Wahlrecht wirklich zu reformieren, scheiterten damals, wie auch in den Jahren 1900, 1901, 1902 und 1903 die Anträge der Freisinnigen auf Neu einteilung der Wahlkreise und Einführung der geheimen Wahl im Klassen landtag glatt zu Boden fielen. Die beiden konservativen Fraktionen erklärten kühl, daß ihnen Dreiklassenwahl, offene Stimmabgabe und die Ungleichheit der Wahlkreise gerade paßten, die Nationalliberalen wollten etwas refor mieren, aber wußten nicht wo, und das Zentrum fand die Anträge sachlich berechtigt, aber — nicht zeitgemäß. Es mußte erst stärker angeklopft werden, bis die von der Reaktion des Jahres 1849 aufgetürmte Zwing burg ins Wanken kam. Noch vor der Landtagswahl, am 6. September 1898, hatte Wilhelm II. an einer Galatafel im Bad Oeynhausen, an der die Spitzen der Behörden und die Auswahl der Bourgeoisie Westfalens teilnahmen, die ein Jahr vorher am Sparenberg (siehe oben) zum besten gegebene Ankündigung eines Antistreikgesetzes wiederholt. Er erklärte: „Das Gesetz naht sich seiner Vollendung und wird den Volksvertretern noch in diesem Jahre zugehen, worin jeder — er möge sein, wer er will, und heißen, wie er will —, der einen deutschen Arbeiter, der willig ist, seine Arbeit zu vollführen, daran zu hindern versucht oder gar zu einem Streik anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll. Die Strafe habe Ich damals versprochen und Ich hoffe, daß das Volk in seinen Ver tretern zu Mir stehen wird, um unsere nationale Arbeit in dieser Weise, soweit es möglich ist, zu schützen." Der Stuttgarter Parteitag der deutschen Sozialdemokratie beantwortete diese Kaiserrede mit einer Resolution, deren wichtigste Sätze hier ebenfalls folgen mögen: „Der Parteitag erklärt es als eine der ersten Aufgaben der Gesetz gebung, allen Arbeitern das Koalitionsrecht zu gewähren und es gegen die unablässigen Anschläge des Unternehmertums sicherzu stellen. Er wendet sich daher entschieden gegen die Drohung in der Tischrede des Kaisers zu Oeynhausen am 6. September 1898, demnächst der Volksvertretung einen Gesetzentwurf vorlegen zu lassen, wonach jeder mit Zuchthaus bestraft werden soll, der „gar zu einem Streik anreizt". Der Parteitag fordert die deutschen Arbeiter ohne Unterschied der politischen und religiösen Anschauungen auf, sobald dem Reichstag eine solche oder ähnliche Vorlage zugeht, Protestversammlungen zu ver anstalten und die Abgeordneten zur Stellungnahme gegen eine solche Vorlage zu drängen. Der Parteitag erblickt in der Kaiserrede das unzweideutige Zeugnis, daß die in den kaiserlichen Erlassen vom 4. Februar 1890 in Aussicht gestellte Sozialreform seitens der Negierung aufgegeben ist. Der nunmehr erst im richtigen Licht erscheinende Erlaß des Grafen Posa- dowsky zeigt, daß das Reichsamt des Innern statt des früher in Aus sicht gestellten „Schutzes gegen eine willkürliche und schrankenlose Aus beutung der Arbeitskraft" eine Politik der Unterdrückung der Arbeiterbestrebungen auf wirtschaftlichem Gebiete einleitet—,

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