Die deutsche Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1689946490

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-101093

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Wirtschaft

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hobbing

Year of publication:: 1926

Scope:: 528 Seiten; Illustrationen

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 14. Gewerblicher Urheberschutz

Collection:: Economics Books

210 Geh. Regierungsrat Momber: nichtbefristete, gebührenfreie Beschwerde eingelegt werden kann, Die Beschwerden werden von der zweiten Instanz des Patentamts, den Beschwerdeabteilungen, entschieden. Gegen die (End-)Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung ist die Berufung beim Reichsgericht zulässig. Die jetzige Organisation der ersten Instanz beruht auf einer Bundes- ratsverordnung vom 9, März 1917, durch die zum Zweck der Verein- fachung die Prüfung der Anmeldungen und die Erteilung der Patente Prüfungsstellen übertragen wurden, die aus einem Prüfer (technischem Mitglied des Patentamts) bestehen, während früher diese Aufgaben zum großen Teil den Anmeldeabteilungen zufielen. Letzteren liegen jetzt im wesentlichen die Rechtsprechung nach Patenterteilung (Ge- bührensachen) und Verwaltungsangelegenheiten ob. Der beschränkte Raum gestattet nicht, auf die zahlreichen materiellen und formellen Gesichtspunkte hinzuweisen, die beim Ver- fahren vor dem Patentamt zu beachten sind. Es kann jedem Patent- anmelder nur dringend in seinem eigenen Interesse empfohlen werden, sich der berufsmäßigen Vertreter vor dem Patentamt, der Patent- anwälte, zu bedienen. Der Patentanwaltstand wurde durch Reichs- gesetz vom 21. Mai 1900 geschaffen und ähnlich dem der Rechtsanwälte geregelt, Strenge Zulassungsbestimmungen und Ehrengerichtsbarkeit sichern die notwendige Befähigung und Zuverlässigkeit. Die Einrichtung einer Patentanwaltskammer steht bevor. IL. Gebrauchsmusterrecht. Da die Patenterteilung von einer gewissen „Erfindungshöhe‘“ des neuen Gegenstandes abhängt und die Prüfung auf Patentfähigkeit um- ständlich ist, zeigte sich das wirtschaftliche Bedürfnis nach einem leichter zu erwirkenden und billigeren, wenn auch kurzfristigeren Schutz. Diesem Bedürfnis wurde durch Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1, Juni 1891 Rechnung getragen, nach welchem Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Teilen derselben, insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen, als „Gebrauchsmuster‘ geschützt werden, Es muß also eine dem Ge- brauchszweck dienende, eigenartige Gestaltung oder Raumform des Gebrauchsgegenstandes vorhanden sein. Es kommt dabei auf die Gebrauchswirkung an und nicht auf geschmackvolle Gestaltung, wie bei dem später zu behandelnden, mitunter für denselben Gegenstand zu er- langenden Geschmacksmusterschutz. Ist durch eigenartige Gestaltung eine besonders günstige Gebrauchswirkung erzielt, so ist die Möglich- keit gleichzeitigen Gebrauchsmuster- und Patentschutzes gegeben.

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