Proceedings of the South & East African combined agricultural, cotton, entomological and mycological conference held at Nairobi, August, 1926

Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1738588467

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115043

Document type:: Monograph

Title:: Proceedings of the South & East African combined agricultural, cotton, entomological and mycological conference held at Nairobi, August, 1926

Place of publication:: Nairobi

Publisher:: East African Standard

Year of publication:: 1926

Scope:: VI, 337 Seiten; Ill.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part IV. Etomology & Mycology

Collection:: Economics Books

Betreffende ist oder daß es sich um ein politisches Delikt handelt Selbst dann, wenn der Betreffende in der Lage wäre, einen Beweis durch Zeugen in dem fremden Lande zu erbringen, ist es nicht mög- lich, die Auslieferung zu verhindern, wenn sich der ausliefernde He auf weitere Beweisanträge nicht einläßt.. Darin liegt der größte ‚angel, ' Schließlich ist die Entscheidung über die Auslieferung ein Ver- waltungsakt, Die Gerichte wirken wohl im Verfahren mit, aber nur insofern, daß sie den Antrag stellen, die Entscheidung aber liegt bei der Verwaltungsbehörde, Das ist der schwerste Mangel, und ich glaube, auf dem Gebiete des Auslieferungsrechtes muß das Schwer- gewicht auf den Kampf um die Reform des Verfahrens gelegt werden. Ich komme zu den Forderungen, die nun aufzustellen sind. Zum Teil ergeben sich die Forderungen aus dem Gesagten selbst, Es ist zu fordern: 1, daß die Nichtauslieferung ausdrücklich als ein subjektives Recht der Verfolgten erklärt wird; 2. daß der Begriff des politischen Deliktes definiert wird, und zwar in einem möglichst weiten Sinne, im Sinne der relativen Theorie und weitergehend nach Lamasch dahin, daß jede aus rein politischen Gründen begangene Tat als politisches Delikt zu gelten hat; 3. daß wegen des gemeinen Deliktes nicht ausgeliefert werden darf, wenn der Verfolgte glaubhaft machen kann, daß er auch poli- tisch verfolgt wird und die Möglichkeit besteht, daß die Auslieferungs- iorderung wegen des gemeinen Verbrechens nur ein Vorwand ist, um ihn politisch aburteilen zu können. Selbstverständlich müssen wir im allgemeinen auf die Nichtaus- lieferung überhaupt drängen, Wenn wir also von den bestehenden Methoden der sogenannten Enumerationsmethode den Vorzug geben, d. h. wo die Delikte, wegen deren auszuliefern ist, einzeln anzu- führen sind, so aus dem Grunde, weil da der Kreis enger ist als bei einer Eliminationsmethode. . Wir werden dieser Methode aber auch den Vorzug geben, weil sie schon in einzelnen Verträgen besteht. Die Nichtauslieferung wegen militärischer Delikte hat im all- gemeinen zu bleiben, Wir haben ferner die ausdrückliche Anerkennung des Speziali- tätsprinzips im engeren Sinne zu fordern, daß also nur wegen des Deliktes verurteilt werden darf, wegen dessen die Auslieferung erfolgte, Wir müssen fordern, daß die Auslieferung solange nicht stattfindet, bis der Betreffende sich rehabilitiert hat, Wir müssen weiter fordern, daß der Auszuliefernde nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werden darf und wir müssen auch Schutz verlangen dagegen, daß nicht angeblich Irre oder aus Besse- rungs- oder Verwahrungsanstalten Entsprungene ausgeliefert werden, während es sich tatsächlich um politische Emigranten handelt, Am wichtigsten erscheint mir, wie gesagt, die Forderung bezüg- lich des Verfahrens. Da müssen wir fordern: 1, Daß nicht, wie bisher in allen Auslieferungsfällen und noch sogar vor Beibringung der Dokumente, einfach die Haft verlangt wird, Wir müssen fordern, daß die Halt nur verlangt wird unter denselben Voraussetzungen, unter der sie in normalen Gerichtsver- fahren des ersuchenden und ersuchten Staates zulässig ist, Wir f

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