J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zwanziger Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

20. Titel: Schuldverfprehen. Schuldanerfenntnis. Borbemerkungen. $ 780. 1453 der Beteiligten gelegen ift. In vielen Fällen will nämlich lebiglihH eine Beweis- urfunde hergeftellt werden. “ Tine gefeslidhe Bermutung für das Vorliegen eine8 foldhen einfeitigen Schuldverfprehens (EI und Mot. erblicten fie {Olechthin in der Schrift: Äichfeit und in dem Umftande, daß ein Verpflihtungsgrund nicht angegeben {4} ftellt das Gefeß abfichtlich nicht auf. €3 fol nämlich im Prinzipe dem Richter die freie Beurteilung der ZJvage, vb der Schuldner in Wirklidhkeit eine abfjtrakte Berpflidhtung habe Übernehmen wollen, unbedingt gelafflen werden. Eine Beläftigung für den @läubiger Dird Dane regelmäßig in Wirklichkeit nicht eintreten, weil der Richter in jen meiften Jällen ohnedies feine Beranlaflung haben wird, einen befonderen Bewei8 für den abftrakten VBerpflichtungswillen zu fordern, wenn die Schuld: ırfunde in der Weile abgefaßt wird (vol. B. 11, 507), fofern fich nicht der Schuldner ausdrücklich auf daS Gegenteil beruft. Val. hiezu Borbem. V und 3u8 der Praxis Seuff. Arch. Bd. 65 Nr. 141 BVeripredhen der Schadlos- Haltımg bei einem Kraftwmagenunfall). Die Angabe der causa foll im allgemeinen nicht fhaden und das Berhältnis 1iGt verändern, fofern nur das Kar it, daß troßdem die Leiftungspflicht on dem Berpflichtungsgrund unabhängig gemacht werden wollte, daß alto ie Abfiht der Parteien auf einen Telbitändigen VerpflichtungsS- aft gerichtet war und nicht bloß auf Heritellung einer Beweisurkunde Air ein Kaufalgefchäft ging bgl. auch ROS. Warneyer Erg-Bd. 1910 Yr. 276). Deshalb wurde auch eine befondere Borfchrift hierüber unters 'alfen und feine Bee R DE Vermutung nach einer der beiden Rich- ungen oufgeftellt; Ol . 11, 506, Borbem. VI und Bem. IV unten, fowie Seuff. Arch. Bd. 48 Mr. 23, K/pr. d. DLG. Bamberg) Bd. 4 S, 50 und Bd. 6 (Dresden) S. 454. € kommt alfo, wie Rümelin a, a. OD. S. 250, 255, 293, 317 mit Mecht betont, in erjter Meihe weniger auf die Form als auf den Sinn des Berfprechen3 an; daz Schuldverfprechen oder Schuldanerkenninis nuß ftetß fachlich ein folches im Sinne der abitraften RechtsSgefchäfte der 38 780 ff. fein; die Einhaltung der vorgefchriebenen Zorm (f. Bem. IN) allein nacht das YNechtsgefchäft nicht abftrakt, wenn nicht auch die Abficht der Parteien auf Begründung eine8 foldhen ging vgl. auch DL®. Bamberg Seuff. Arch. Bd. 62 Nr. 253), anderfeitZ hadet die Angabe der causa nicht, venn jene Wbficht der Barteien Feltfteht. Val. auch DVertmann in Borbem. 4. xz) Giebei Kommt in Betracht, daß die fog. „abfoluten“ ZJormen des ıbftraften SchuldverfprehenS und Schuldanerfenntniffes („IH vers ‘preche, dem A 100 IE. zu zahlen“ und „Ich befenne, dem A 100 ME. “Duldig zu fein“) im Berkehre nicht beliebt find. Gewöhnlich wird der Berpflichtungsgrund mit größerer oder er Beitimmtheit ıngegeben. DBeifpiele: Ih verfpreche, 100 IE Schadenserfaß zu zahlen; ich befenne, 100 0. aus einem Viehkaufe fchuldig zu ein. In foldhen Fällen {pricht man auch von einer „relativen“ Abftraktheit, sol. Adermann a. a. ©. S. 575 und B. a. a. OS. I hatte auf diefe Sepflogenheit hefonders Nückficht nehmen wollen und im Texte davon zefbrochen, daß „ein befonderer Verpflichtungsgrund nicht angegeben der nur im allgemeinen bezeichnet i{t“ (bal. bhiezu Borbem. VD. Yedenfall8 benimmt eine allgemein gehaltene Angabe oder Be- zugnahue auf die causa (oft hijtorifch gemeint!) den abitrakten Charakter 5e8 Berfprechen8 an fich nicht. In derartigen Fällen wird daher auch der Iichter — falls nur au die Schriftform. beachtet, Neber- zabe und Annahme der Urkunde richtig erfolgt ift — für die Regel den Vertrag auch al8 abitrakten anzufeben haben. Ausnahms- Fälle dahin, daß troß einer abftrakten Zahlung fjolde nicht 5eabficdhtigt war, wie 3. B. bei gefhäftsunkundigen Leuten oder aus Vergeßlichteit, find natiürlidh auch denkbar. Val. Klingmüller a. a. ©. S. 87 ff., Nümelin a. a. O., fowie Brütt a. a. DO. S. 117. Wenn anderfeitz der Verpflihtungsarund beitimmt und fpezia- {ifiert in die Urkunde aufgenommen wurde, wird der Nichter Jelbft- verftändlih für die Megel vorlichtiger in der Annahme fein müfjen, daß glei mohl nodh ein abitraktes Berlprechen gegeben jet (vgl. Ziezu AMlingmüller a, a. D.), da hier nach der praktifhen Erfahrung »hex die Schaffung einer Beweisurkunde für ein Kaufalgefhäft in %rage fteben wird. })}

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