J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1747798770

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120203

Document type:: Monograph

Author:: Ottel, Klemens http://d-nb.info/gnd/1024837165

Title:: Die Technik des wirtschaftlichen Verkehrs

Edition:: 2. neubearb. Aufl.

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1927

Scope:: VI, 324 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einführung

Collection:: Economics Books

8. Titel: Mäflervertrag. SS 654—656, 1159 Die Unverbältnismäßigkeit fan auch darin liegen, daß der Müller, wenn auch an jich befugterweife, für Deide Teile tätig ijt und daher oppelten Lohn erhält, vol. Crome, Rartiarifche Rechtsgefchäfte S. 432 und Dertmann Bem. 3; vol. übrigens auch S$ 654 mit Bem. und S 5 des K.Stellenverm.SGef. . , Unerbeblich ift bei Prüfung diefer Zrage, ob der vereinbarte Lohn Anem D HE N Tarif entipricht, wie auch, ob er allgemein kblich it, fo NOGE. in ur. Wihr. 1907 S, 512. , 3, Weitere Borausfebung für die Handhabung des richterlichen Ermöüßigungs- Oh ein Antrag des Betroffenen. Offizialtätigkeit des NRihters findet alfo att. 4, Nach der Entrichtung des Lohnes8 it eine Herabjesung des Lohnes im Wege des 8 655 ausgefchloflen (Saß 2). 5, Bei der richterliden Herabfebung fönnen audh die bereits be zahlten Beträge m ent{prechende Berückfichtigung gezogen werden: e8 kann inSbejondere eine Herabfebung des Müäklerlohns nicht nur durhH Ermäßigung des Prozentfaße8S, fondern auch Durch Sn Hürgung der Reit erfolgen, vgl. hierüber näher ROS., Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 41, Öl f. NA. Bd. 73 S. 229 ff. 5. An und für fich ift der Mölklervertrag in den Fällen des 8 655 gültig und zwar au im Lohnpunit. Er wird erft alteriert dur ein jörmlidhes Urteil auf Ermäßigun f Liegt bereitZ ein rechtsträftiges Urteil auf Bezahlung des bean= Ibrucdten vollen Möklerlohns vor, fo ergibt ih fchon aus S 767 bi. 2 3BO., daß in nachträglidher Ermäßigungsantrag im Stadium der Ne nicht mehr uläffig it — geradefo, wie im Halle bereits gefchehener Entrichtung des Lohnez (Bem. 4). 7. An den VBorfchriften des 8 138 BGB. über die Nichtigkeit unfittlidher, inSbefondere au wucherifher Sei hätte, wird durch S 655 niht8 geändert, was insbefjondere auch für diejenigen Mäklerverträge von Wichtigkeit ilt, bei denen fein Dienftverhältni8 er= oder vermittelt werden fol. Vol. Lotmar, Arbeitsvertrag Bd. 1 S. 172, Öpet, Theaterrecht 8 42 Unm. 18, Rofenitod, BGB. und Theaterrecht (1900) S. 25, aber auch Vorbem. IN, 1, e vor 8 681, fowie Dörr in Bl. f. RA. Bd. 70 S. 625 ff. Ruhlenbeck, Sur. Wichr. 1907 S. 35 (Verichaffung von YWemtern, Titeln, Orden 20.). . 8, Das durch S 655 begründete richterlihe ErmäßigungsSrecht gebt im übrigen analog mit demienigen nach S 343 (Vertragsfirafe). Bol. Daher auch die dortigen Bem. S 656.*) Durch das Veriprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit jur Eingehung einer Che oder für die Vermittelung des Buftandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet, Das auf @rund des Verfprechens SÖeleiftete fann nicht deßhalb zurücgefordert werdem weil eine Verbindlichfeit 1icht beftanden Hat. | Die Borichriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Theil zum Zwede der Erfüllung des Verfprechenz dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbefondere für ein Schuldanerkenntniß. & L—: 0, —; I, — 1, Entitebung der VBorfehrift. In S 656 it eine Dritte Beftimmung (vgl. 58 654, 655) enthalten, die erft im Neichstag eingefügt wurde (vol. RTE. 89 ff.) „... Sm älteren Rechte waren die Anfhauungen darüber, ob die Mükler- fätigfeit in bezug auf Chem al8 zuläffig zu betrachten {fei, ber{hieden. Während d03 BLR. nach Tl. I Tit. 6 8 33 eine foldhe Tätigkeit geradezu als erlaubt dehandelte und Kreittmayr in feinen Anm. zu Tl. IV cap. 9 $ 16 von En des Auppelvelzes“ fpridht, hat umgekehrt } B. das Tächtf. ©B. 8 1259 das HWer- iprechen einer Chemäklergebühr als nichtig erflärt. Die Praxis des gemeinen und fran- öfiichen Rechtes hat die Anerfennung und Alagbarkeit zumeilt davon abhängig gemacht, *) Qiteratur: Schindler, Die gewerbzmäßige Heiratsvermittlung in der Geichidhte, Dogmatik und Behandlung im Deutjhen Reichsrecht, Verlin 1901; RKuhlen bed, Recht: brechung des Meichagerichts Bd. 1 S. 241; Kohler, Arch, f. bürgerl. N. Bd. 12 S, 317 )i8 336 und für daS frühere Mecht dafelbit Bd. 5 S. 131 und 166 ff.

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