The Demand for Empire butter

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1768152721

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-148079

Document type:: Monograph

Title:: 10 Jahre Wiederaufbau

Place of publication:: Wien

Publisher:: Wirtschaftszeitungs-Verlags-Ges. M.B.H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 664 S.; Ill.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Verfassungsentwicklung in der Republik Österreich / von Dr. Georg Froehlich, Vorstand der Verfassungsabteilung im Bundeskanzleramt

Collection:: Economics Books

Den Kommunalverbänden und anderen Stellen, die den An regungen der Zentralstelle folgend oder aus eigenem Antriebe der Hebung des Gemüsebaues im Kleingarten ihre besondere Förde rung angedeihen lassen wollten, stellten sich bisweilen unerwünschte Widerstände entgegen. Gewinnsüchtige Unternehmer hatten viel fach die Preise, zu denen sie vor Ausbruch des Krieges unbebaute Grundstücke zu gärtnerischen Zwecken verpachtet hatten, nicht un wesentlich erhöht und sich zur Neuüberlassung solcher Ländereien nur zu übermäßigen Preisen bereitgefunden. Aus sozialen Grün den wie zur Sicherung der Volksernährung mußte solchem Treiben ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bekanntmachung über die Festsetzung von P a ch t p r e i s e n für Kleingärten vom 4. April 1916 (RGBl. S. 234) bestimmt daher, daß in Ge- meinden von mehr als 10 000 Einwohnern Grundstücke zum Zwecke gärtnerischer Nutzung nicht zu höheren als den von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzten Preisen verpachtet werden dürfen. Die Preise sollen nach Anhörung Sachverständiger auf der Grund lage derjenigen Pachtpreise festgesetzt werden, die in den letzten drei Friedensjahren in derselben Gegend für gleiche oder ähnliche Grundstücke durchschnittlich bezahlt worden waren. Die Vorschrift gilt auch für Zahlungen auf Grund von Verträgen, die zwar nach dem 4. August 1914, aber vor dem 6. April 1916, den: Tage des Inkrafttretens der Bekanntmachung, abgeschlossen worden sind. Hier tritt gegebenenfalls Ermäßigung des Pachtpreises ein. Durch Ergänzungsverordnung vom 12. Oktober 1917 (RGBl. S. 897) ist später noch das Kündigungsrecht des Verpächters bei .Grundstücken, die bei der Überlassung brachgelegen hatten, aus- geschlossen und bei Zeitablauf des Pachtvertrages dem Pächter das Recht eingeräumt worden,, das Pachtverhältnis zu erneuern, Nur ein nötigenfalls von der unteren Verwaltungs behörde anerkannter wichtiger Grund kann Ausnahmen recht fertigen. Um weiter geeignete Ländereien, die vom Nutzungsberech tigten grundlos brach liegen gelassen wurden, dem Anbau zu gänglich zu machen, bestimmt die Bekanntmachung über dieSicherungderAckerbestellung vom 31. März 1915 (RGBl. S. 210, neue Fassung vom 9. März 1917 RGBl. S. 225), daß nach näherer Anordnung der Landeszentralbehörde die untere Verwaltungsbehörde befugt ist, die zur Nutzung von Landgütern und landwirtschaftlichen Grundstücken Berechtigten zur Erklärung darüber aufzufordern, ob sie ihre gesauste Ackerfläche bestellen wollen oder nicht, und in letzterem Falle die Nutzung des Grund-

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