Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

748 VIERTER TEIL Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, die Krankenversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch zu erklären. Sie gestattet ihnen die Errichtung öffentlicher Kassen, unter Berücksich- ‚igung der bereits bestehenden Krankenkassen. Sie können auch die Arbeit- zeber verpflichten, für die Einzahlung der Beiträge ihrer in öffentlichen Kassen. obligatorisch versicherten Arbeitnehmern zu sorgen. Die Kantone können diese Befugnisse ihren Gemeinden übertragen (Art. 2). In den fünf Kantonen bzw. Halbkantonen, welche von diesem Recht Gebrauch gemacht naben, wird die Durchführung der Versicherungspflicht und der Betrieb ler öffentlichen Kassen von den kantonalen bzw. gemeindlichen Behörden überwacht, unbeschadet der dem Bundesamt für Sozialversicherung nıstehenden Aufsichtsbefugnisse. Appenzell (Ausser-Rhoden) Dem Regierungsrat steht das Aufsichtsrecht über die Durchführung der obligatorischen Versicherung wie über die öffentlichen Kassen zu, Die von den Gemeinden getroffenen Anordnungen über Versicherungs- pflicht, Beitragszahlung, Errichtung öffentlicher Kassen und die Verfassung Jlieser Kassen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regie- rungsrates und des Bundesrates. Etwa von den Kassen abgeschlossene Verträge sind ebenfalls vom Regierungsrat zu genehmigen ($ 42 und 44 der Verordnung vom 30. Mai 1924). Appenzell (Inner-Rhoden) Die Überwachung der Versicherung ist Sache eines Sonderausschusses Standeskommission). Diesem liegt die Genehmigung der Satzung der jffentlichen Kassen und die Festsetzung des Tarifes für ärztliche Leistungen ınd Arzneien ob (Art. 27-29 der Verordnung vom 29. November 20). Basel-Stadt Die öffentlichen Krankenkasse des Kantons Basel-Stadt wird vom Sanitätsdepartement geleitet, dem zu diesem Zweck eine Krankenkassen- zommission. von 6 Mitglieder beigegeben ist. Die Kommission wird vom Regierungsrat auf 3 Jahre gewählt. Präsident derselben ist von Amts wegen. der Vorsteher des Sanitätsdepartements. In der Kommission sollen die Versicherten durch 3 Mitglieder vertreten sein. Der Verwalter der Kasse and der Physikus nehmen an der Kommission mit beratender Stimme teil. Die Kommission. wirkt bei der Vorbereitung von Gesetzen, Verordnungen, Amtsordnungen, Verträgen und Tarifen und bei der Begutachtung wichtiger Fragen, welche sich auf das Krankenkassenwesen beziehen sowie bei der Wahl der Beamten und Angestellten mit. Die Kommission hat jährlich einen Voranschlag auszuarbeiten und einen Rechnungsabschluss mit einem Bericht über die Tätigkeit der öffentlichen Kasse vorzulegen ($ 26 des Gesetzes vom 12. März 1914, ahgeändert durch die Gesetze vom 10. Oktober 1918 und 23. Februar 1922). xt. Gallen Die Leitung und Aufsicht der gemeindlichen Krankenkassen erfolgt jurch die Gemeinderäte. Jeder Gemeinderat hat zu diesem Zweck einen Ausschuss einzusetzen, dem Versichertenvertreter angehören müssen, Dieser Ausschuss unterbreitet jährlich dem Gemeinderat eine Abrechnung. Die geprüfte Jahresrechnung wird der Bürgerversammlung zur Genehmigung vorgelegt (Art. 8 des Gesetzes betr. die obligatorische Krankenversicherung und die Gemeindekrankenkassen vom 28. Mai 1914, abgeändert am 28. No- vember 1919).

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