Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779856016

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-164114

Document type:: Monograph

Author:: Mahraun, Artur http://d-nb.info/gnd/118781278

Title:: Das Jungdeutsche Manifest

Edition:: 2. Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Jungdeutscher Verl.

Year of publication:: [1928?]

Scope:: 208 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XV. Abschnitt. Der Jungdeutsche Orden

Collection:: Economics Books

257 17 § õ. Znr Fällung eines rechtsgültigen Urtheils muß das Fachgericht vollzählig (fünf Mitglieder) sein. Ist eines der fünf ordentlichen Mitglieder verhindert, an der Sitzung Theil zu nehmen oder im Ansstande, so sorgt der Präsident rechtzeitig für Ergänzung des Gerichts aus den Suppleanten. Ist die Bestellung des Gerichts aus den ordentlichen Richtern und Suppleanten nicht möglich, so ist der Präsident des Gerichts befugt, andere Suppleanten beizuziehen. § 6. Der Richter konimt in Ausstand: a) wegen Verwandtschaft oder Schwügerschaft mit einer der Prozeßparteien in den in Art. 23 a und h des St. Galli schen Zivilprozesses bezeichneten Graden; b) wenn derselbe Theilhaber oder Angestellter eines im fraglichen Prozesse betheiligten Geschäftes ist; ch wenn derselbe von dem Ausgange des Rechtsstreites für sich selbst oder einen der unter Ziffer 1 Bezeichneten oder für ein Geschäft, dessen Theilhaber oder Angestellter er ist, einen Vor- oder Nachtheil oder eine Rückgrifss- oder Entschädigungsklage zu gewärtigen hat. Die Parteien sind gehalten, dem Präsidenten rechtzeitig Anzeige zu machen, sofern sie gegen einen der Richter ein .Ausstandsbegehren stellen wollen. § 7 - Dem Fachgericht für Musterschutz stub fünf ständige Experten beigegeben, die vom Zentralkonnte auf die Dauer von einem Jahre (1. Mai bis 30. April) gewählt werden. Gegen dieselben finden die gleichen Ansstandsgründe An- wendung, wie gegen Mitglieder des Fachgerichts. Ist die Bestellung der Expertise aus den ordentlichen Experten nicht möglich, so ist der Gerichtspräsident zur Be zeichnung anderer Sachverständiger befugt.

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