Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1780205023

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-166182

Document type:: Monograph

Author:: Heinze, Gerhard http://d-nb.info/gnd/1156954630

Title:: Statische oder dynamische Zinstheorie?

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Deichert

Year of publication:: 1928

Scope:: VIII, 165 Seiten; Tab.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. „Statische" oder „dynamische" Zinstheorie?

Collection:: Economics Books

106 II. Zivilrecht. daß jemand behauptet, daß ihm ein Anspruch gebühre, auf Grund dessen er sein Recht verlangt; gewöhnlich handelt es fsich um einen Anspruch des Klägers dahin, daß eine Leistung an ihn gemacht wird; es kann aber auch ein Anspruch zu Gunsten eines Dritten sein, entweder kraft eines Rechts zu Gunsten eines Dritten, oder blankweg, wie bei der Auflage, bei der ja bekanntlich nicht die durch die Auflage begünstigten, sondern andere Personen einen Anspruch haben, einen Anspruch dahin, daß dritten Personen etwas geleistet werdel. Im Gegensatz dazu steht die Feststellungsklage. Sie behauptet weder, daß der Kläger einen Anspruch habe, noch sucht sie auf einen vorhandenen Anspruch einzuwirken, sondern sie will nur die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, entweder an sich oder eines Rechtsverhältnisses mit den zukünftig aus ihm hervorgehenden Ansprüchen. Daher ist die Feststellungsklage gleichsam eine Gabe des Prozesses, die der Prozeß in außerordentlicher Weise spendet, weil ein gesellschaftliches Bedürfnis dazu vorhanden ist. Sie findet statt zur Feststellung von Rechtsverhältnissen, nicht von bloßen Tatsachen (R.G. 50 S. 400), ausnahmsweise zur Feststellung der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde (8F 286 8. P. O.). Man hat die Einrichtung der Feststellungsklage auf einen Rechtsschutzanspruch zurück— führen wollen, aber völlig unzutreffend; auch hier ist der Rechtsschutzanspruch vollkommen entbehrlich und verfehlt; denn nicht deshalb steht mir die Feststellungsklage zu, weil ich einen Anspruch gegen den Staat hätte, sondern deshalb, weil der Staat, den sozialen Bedürfnissen entsprechend, seine Gerichte auch zu dem Zwecke einsetzt, solche Feststellungen vorzunehmen, und darum ihnen die öffentliche Pflicht auferlegt, in Fällen eines solchen Feststellungsbegehrens einzutreten und zu helfen. Der Grund aber, warum in Fällen, wo noch kein Anspruch vorhanden ist, geklagt werden darf, beruht darauf, daß der Prozeß nicht nur dazu da ist, das Recht unmittelbar zu verwirklichen, sondern auch durch Feststellung Klarheit und Sicherheit zu schaffen, unleidige Zustände zu heben und soziale Beruhigung zu gewähren. Eine solche Klarheit kann aber erforderlich sein, auch in Bezug auf künftige Rechtsverhältnisse, weil niemand bernünftigerweise vom Tag in den Tag hineinlebt, sondern alle seine Verhältnisse mit Rücksicht auf die zukünftigen Begebnisse einrichtet und ordnet. Ich werde darum meine Wohnungsverhältnisse ganz anders regeln, wenn ich weiß, daß am 1. Januar n. J. ein Mietverhältnis zwischen mir und einem anderen beginnt, in welchem ich berechtigt und verpflichtet bin; und ebenso werde ich mich ganz anders in meinen Spekulationen be— wegen, wenn ich weiß, daß in der nächsten Zeit ein Rechtsverhältnis entstehen wird, das mir die Verpflichtung von 100 000 Mark auferlegt. Daraus ergibt sich für die Rechtsordnung das Erfordernis: sobald genügende Gründe des Zweifels und der Un— sicherheit vorhanden sind, kann ich die Feststellung verlangen; ich kann sie verlangen, sofern der Gegner durch sein Verfahren, namentlich durch Leugnung meines Reqts, durch Vorkehrungen, die meinem Rechtsgenuß entgegenstehen, einen begründeten Anlaß zur Befürchtung gegeben hat, daß er seinerzeit dem Rechtsverhältnis nicht entsprechen werde. Die 8. P. O. sagt, ich müsse ein Interesse haben und zwar ein rechtliches Interesse, d. h. ein vom Rechte gebilligtes Interesse, weshalb z. B. ein unsittliches Interesse nicht in Betracht käme (8 256 8.P. O.). In gewissen Fällen wird das Interesse gesetzlich als vorhanden angenommen, so 8 77 Gewerbeunfallgesetz u. a. Eine Feststellung kann auch unter mehreren Prätendenten eines Rechts stattfinden; hier liegt das berechtigte Interesse darin, daß die Feststellung unter diesen Prätendenten die Dritten dann bindet, wenn für die Dritten überhaupt nur diese zwei Prätendenten in Betracht kommen; aber, wenn auch noch andere in Betracht kommen, so liegt schon darin ein berechtigtes Interesse, daß die Zahl der möglichen Prätendenten durch die Feststellung verringert und der eine beseitigt wird. Auch eine negative Feststellung kann erzielt werden, sofern der Kläger ein Interesse daran hat, daß für das ganze Pubuükum das Nichtbestehen eines behaupteten Rechts fest⸗ gesetzt werde. Der Hauptfall ist der, wenn ein Dritter sich eines Rechtes „berühmt“, also dieses Recht vor dem Publikum in Anspruch nimmt, was dem Berechtigten im Genuß Archiv f. bürgerl. Recht, XXI S. 259f.

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