Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Die Gesetze und das Gerichtswesen in den Kolonial- und Halbkolonialländern

Collection:: Economics Books

an: Bei Ausbruch eines Streiks verhaftet man:die Streikleitung und sperrt sie ein, Nun können Sie sich wieder denken, was das für eine noch unentwickelte Arbeiterbewegung bedeutet, wenn man ihr den Kopf wegnimmt. So schnell ist da kein Ersatz zu schaffen, und die Folge ist, daß der Streik zusammenbricht. Ist der Streik zusammen- gebrochen, dann wird die Leitung wieder entlassen, und die Polizei erklärt, daß die Verhaftung auf Grund eines „Versehens‘“ erfolgt sei. Aber nicht immer geht es so gut ab. Vor einigen Jahren. wurde ein Gewerkschaftsführer verhaftet, und plötzlich wurde von der Polizei erklärt, daß er im Gefängnis „Selbstmord“ verübt habe, Ich brauche wohl nicht besonders zu erklären, daß hier nur von einer Ermordung sesprochen werden kann und daß ein Selbstmord absolut nicht in Frage kommt, Es kann schon nach diesen wenigen Darstellungen nicht wunder- aehmen, wenn die Eingeborenen nach all diesen infamen Quälereien und Schikanen zur Waffe des Aufstandes gegriffen haben. Im No- vember 1926 und im Januar 1927 erhoben sich die Indonesier, Ihr heroischer Kampf wurde sehr blutig niedergeschlagen. Nachdem die Soldaten der holländischen Regierung Hunderte von Männern, Frauen and Kindern niedergeschossen hatten, ging man zu Verhaftungen über. Die Regierung erklärt selbst, daß weit über 8000 Eingeborene ver- haftet worden seien. Noch im Juli d. J., also % Jahr nach dem Auf- stande, warteten in den Gefängnissen noch 1600 Leute auf ihre Ab- urteilung. Dabei wurden auch sieben Todesurteile ausgesprochen. Nun ist zwar in Holland die Todesstrafe abgeschafft, daher weigerte sich auch der Generalgouverneur, die Todesurteile zu unterschreiben. Nachdem aber die holländischen Ausbeuter in Indonesien und in Holland genügend gehetzt hatten, beugte sich der Generalgouverneur Jer „öffentlichen Meinung‘ und ließ die Kämpfer hinrichten, Dann gibt es in Indonesien noch ein ganz besonderes Recht, und zwar das Exorbitantenrecht. Wenn es nämlich der Regierung micht gelungen ist, den Betreffenden des angeklagten Verbrechens zu über- führen, dann kann sie folgendermaßen verfahren: sie sagt, du bist zwar kein Verbrecher und ich kann dich nicht verurteilen. Aber du sefährdest die Ruhe und Sicherheit des indonesischen Volkes, und im “Interesse” dieses Volkes werde ich dich deportieren, — So hat man über 1000 Indonesier, die man als die Besten des Volkes betrachten kann, bis nach Neu-Guinea verschickt, wo auch die geringsten An- sätze der Zivilisation fehlen. Und das wird mit den Leuten gemacht, lie selbst nach der Meinung der Regierung nichts verbrochen haben. Sie können sich schon daraus ein Bild machen, was dann mit denen geschieht, die man eines „Verbrechens überführen‘ kann, Und wie werden die „Verbrecher“ in Indonesien „überführt‘? Ein bekannter Professor hat vor einigen Jahren einen Artikel ge- schrieben über die fortwährenden Internierungen, Kr hat darin erzählt, wie die Verdachtsunterlagen „beschafft“ werden, Da werden von Regierungsbeamten geheime Briefe geschrieben. Dann kommt ein Spitzel und schickt einen anonymen Brief an das Gouvernement. Aber auf einen Brief kann der Richter noch kein Verfahren ein- leiten, ihm ist diese Unterlage nicht „ausreichend“. Also geht der Spitzel zu seinem Freund und der schreibt nun eine zweite Denun- ziation, und so geht das dann weiter, Auf diese Art wurden ganze Bände gesammelt, und nun hat der Richter die Möglichkeit, einzu- 7

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